Auszug - Einreichen einer Mängelliste  

Ausschussvorsitzender Simon berichtet, dass er die letzten Beschlüsse des Bezirksausschusses und die entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung herausgesucht und überprüft habe, inwiefern die Beschlüsse unter Beachtung der Stellungnahmen umgesetzt worden seien. Hierbei sei festzustellen, dass die Verwaltung in vielen Fällen nach erfolgter Stellungnahme nichts mehr in der Sache unternommen habe. Er schlägt vor, die Verwaltung mit der Umsetzung der Beschlüsse nochmals zu beauftragen und eine erneute Stellungnahme anzufordern.

Ausschussvorsitzender Simon verweist an dieser Stelle auf die Stellungnahme der Verwaltung zur 1. Sitzung des Bezirksausschusses vom 03.11.2014. Der Bezirksausschuss habe in dieser Sitzung unter TOP 7 den Beschluss gefasst, auf der Straße „In der Mosel“ Fahrbahnschwellen zu installieren. Die Verwaltung weise in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass das Abbremsen vor und das Beschleunigen nach einer Schwelle zu einer höheren Schadstoff- und Lärmemission führe und bislang keinerlei Erkenntnisse darüber vorliegen, wie hoch das Geschwindigkeitsniveau an der bezeichneten Stelle der Straße „In der Mosel“ sei. Deshalb wolle man zunächst das städtische Geschwindigkeitsmessgerät aufstellen, um verwertbare Messwerte zu erhalten.

Er habe bereits mit der Verwaltung gesprochen, doch bislang sei nichts passiert. Möglicherweise müsse an dieser Stelle erst etwas passieren, damit die Verwaltung endlich handle.

Die Mitglieder des Bezirksausschusses sprechen sich für die Installation von Fahrbahnschwellen im besagten Bereich aus.

Ausschussvorsitzender Simon berichtet, dass die Notausgangstür in der Mehrzweckhalle nicht richtig schließe, deshalb werde die Türe verschlossen gehalten. Dies führe in einem Notfall dazu, dass die Leute nicht durch die entsprechende Türe ins Freie gelangen können. Diesbezüglich habe er die Verwaltung mehrfach aufgefordert, die Türe zu reparieren, dies sei aber bis zum Sitzungstag nicht erfolgt.

Ausschussvorsitzender Simon berichtet, dass er wiederholt den defekten Ballfangzaun am Rasensportplatz der Verwaltung gemeldet habe, da sich bereits Anwohner bei ihm beschwert hätten. Die Verwaltung habe die Reparatur des defekten Fangzaunes versprochen, doch auch hier habe sich nichts getan.

Stv. Ausschussvorsitzender Spalink teilt mit, dass beim Einbiegen von der L 19 in Richtung Kückhoven bei ihm persönlich der Eindruck entstehe, dass er sich dort in einem Schilderwald befinde. Durch die großen Werbeanlagen der dort ansässigen Geschäfte gehe das Ortseingangsschild von Kückhoven ein wenig unter.

Er schlägt deshalb vor, dass die Verwaltung prüfen solle, ob das Ortseingangsschild von Kückhoven nach vorne – also in Richtung L 19 – versetzt werden könne, damit dieses auch als Ortseingangsschild wahrgenommen werde.

Stv. Ausschussvorsitzender Spalink thematisiert in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines Fahrradweges entlang der L 19 zwischen Erkelenz und Kückhoven. Nach ihm vorliegenden Informationen befinde sich diese Maßnahme  auf der Prioritätenliste des Landesbetriebes Straßen.NRW weit unten. Die Verwaltung solle nochmals mit Straßen.NRW Kontakt aufnehmen und darauf drängen, dass die Maßnahme auf der Prioritätenliste weiter nach oben gesetzt werde.

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„1.

Der Bezirksausschuss Kückhoven fordert die Verwaltung auf, die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse umzusetzen. Sollte eine zeitnahe Umsetzung nicht erfolgen können, wird um eine Stellungnahme gebeten, zu welchem Zeitpunkt der entsprechende Beschluss umgesetzt werden kann.

 2.

Der Bezirksausschuss fordert die Verwaltung auf, den gefassten Beschluss zum Tagesordnungspunkt 7 „Verkehrssituation auf der Straße In der Mosel“ aus der 1. Sitzung des Bezirksausschusses vom 03.11.2014 unverzüglich umzusetzen.

 3.

Der Bezirksausschuss fordert die Verwaltung auf, die Notausgangstür in der Mehrzweckhalle unverzüglich instand zu setzen.

 4.

Der Bezirksausschuss fordert die Verwaltung auf, den Ballfangzaun am Rasensportplatz instand zu setzen.

 5.

Der Bezirksausschuss bittet die Verwaltung zu prüfen, ob das Ortseingangsschild von Kückhoven weiter nach vorne – also in Richtung L 19 – versetzt werden kann.

 6.

Der Bezirksausschuss bittet die Verwaltung, mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass die Errichtung eines Fahrradweges zwischen Erkelenz und Kückhoven entlang der L 19 auf der Prioritätenliste weiter nach oben gesetzt wird.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig