Auszug - Information über die anstehende Leitentscheidung im Zusammenhang mit dem Braunkohlentagebau Garzweiler II  

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass durch die Landesregierung am 28.03.2014 angekündigt worden sei, dass bis Mitte 2015 eine neue Leitentscheidung getroffen werden solle. Ende Oktober letzten Jahres habe eine Auftaktveranstaltung in Jülich für den Erarbeitungsprozess für die neue Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlenreviers nach 2030 stattgefunden. Anhand einer Power-Point-Präsentation, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, erläutert Bürgermeister Jansen die fünf Forderungen der Stadt Erkelenz an die Leitentscheidung.

Bürgermeister Jansen bittet Herrn Hennicke, Leiter der Abteilung III in der Staatskanzlei NRW, zu erläutern.

Herr Hennicke erklärt, dass er nur allgemeine Details zum Verfahren der neuen Leitentscheidung geben könne. Das Thema sei heute im Landtag beraten worden. Verwundert sei man dort darüber gewesen, dass man in der heutigen Sitzung des Rates über den aktuellen Sachstand beim Prozess der Leitentscheidung berichten wolle ohne Vorabinformationen durch die Landesregierung. Er teilt weiter mit, dass der Braunkohleabbau eine hohe Bedeutung für den regionalen Arbeitsmarkt darstelle. Durch die Entwicklung im Bereich der Energiewende seien Veränderungen eingetreten, so dass die Landesregierung eine neue Leitentscheidung zum Braunkohletagebau einleiten wolle, in der der Erhalt der Orte bzw. Ortslagen Holzweiler, Hauerhof und Dackweiler festgeschrieben werden solle. Die Erarbeitung einer solchen Leitentscheidung sei nicht leicht vor dem Hintergrund der Nutzung von Braunkohle nach 2030, der Belange der Be- und Anwohner/innen, der Arbeitnehmer/innen sowie der Umweltzielsetzungen. Man lege heute die Planungsgrundlagen, dass die Braunkohle weiter und langfristig genutzt werden könne.
 

Zum Verfahren und zu den städtischen Einwirkungsmöglichkeiten referiert Frau Dr. Renz. Unter anderem teilt sie mit, dass man in der Mitte des Verfahrens stehe und erste Expertengespräche zur Sammlung von Kenntnissen zur Thematik stattgefunden hätten. Als erstes sei die Energiewirtschaft eingeladen worden, im April würden das Landesbergamt, die Wasserbehörden sowie das Landesamt für Umwelt- und Naturschutz, im Juni die kommunalen Planer eingeladen. In der zweiten Jahreshälfte bzw. Sommer solle die Leitentscheidung als Entwurf vorliegen.

Es wird auch dargestellt, dass der ursprünglich angedachte Zeitplan für die Leitentscheidung (Beschluss im Sommer 2015) nicht gehalten werden könne. Man dürfe sich aber darauf verlassen, dass dies Ende des Jahres erfolgen werde.

Bürgermeister Jansen dankt Frau Dr. Renz und Herrn Hennicke für ihre Erläuterungen. Er bestätigte, dass sich die vier Ober-/Bürgermeister des informellen Planungsverbandes heute zu der vorgestern von der Staatskanzlei versandten Einladung (E-Mail) abgestimmt hätten und er nun die Teilnahme aller vier Befragten an dem Expertengespräch der kommunalen Planer am 18.06.2015 zusagen konnte.

Fraktionsvorsitzender Merkens äußert, dass die Konsultationen zum Leitentscheidungsentwurf nicht in Köln oder Düsseldorf stattfinden sollen, sondern im Sinne der Betroffenen in Erkelenz. Bis zu endgültigen Leitentscheidung schreite der Braunkohletagebau wohlweislich fort. Durch eine Unterbrechung der A 61 würden Fakten geschaffen, die auch den Stadtteil Holzweiler und die Randorte betreffen würden. Man wünsche sich keine Isolation des Ortsteiles Holzweiler, sondern weiterhin die Anbindung an Erkelenz-Mitte.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs erklärt, dass man mit einer neuen Leitentscheidung Klarheit und Planungssicherheit für die betroffenen Menschen vor Ort herstellen müsse. Man erwarte ein Konzept von der Landesregierung für die Zukunft der Betroffenen.

Ratsherr Kehren teilt mit, dass durch eine neue unprofessionelle Leitentscheidung Unmut und Ungeduld bei den betroffenen Menschen vorherrsche. Er plädiere für Konzeptdarstellungen durch die Landesregierung in Anbetracht der Defizite, die durch den jahrzehntelangen Tagebau im Ortsteil Holzweiler schon entstanden seien.

Ratsherr Pütz äußert sich dahingehend, dass der Zweck der Leitentscheidung nicht die Rettung des Ortsteiles Holzweiler, sondern neue klimapolitische Zielsetzungen seien. Diese Zielsetzungen seien so ehrgeizig, dass man nun eine beträchtliche Verkleinerung des Braunkohletagebaues vornehmen könne.

Ratsherr Spalink erklärt, dass die Landesregierung in den nächsten Monaten klare Aussagen treffen und sich um die Verlässlichkeit der Umsetzung für den nächsten Umsiedlungsabschnitt kümmern müsse.

Fraktionsvorsitzender Krahe unterstützt die Aussage des Ratsherrn Spalink. Er halte Expertengespräche für sinnvoll und wichtig. Gleichzeitig müssten in der neuen Leitentscheidung die dargestellten Forderungen der Stadt Erkelenz für die betroffenen Menschen festgelegt werden.

Bürgermeister Jansen dankt Frau Dr. Renz und Herrn Hennicke für ihre ausführlichen Erläuterungen sowie ihr Kommen und bittet, die Gespräche vor Ort zukünftig bei den Betroffenen in Erkelenz zu führen, da hier, wie heute zu konstatieren gewesen sei, sachlich diskutiert werde.

Bürgermeister Jansen fragt die Mitglieder des Rates, ob Einwände gegen eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung erhoben würden. Es ergeben sich aus dem Rat keine Einwände.

Nach der Sitzungsunterbrechung von ca. 5 Minuten setzt Bürgermeister Jansen die Sitzung mit Tagesordnungspunkt A 3.1 fort.

Beschluss:

„Die Ausführungen der Staatskanzlei werden zur Kenntnis genommen.“