Auszug - Wahl eines/einer Ausschussvorsitzenden und Wahl des/der Stellvertreters/Stellvertreterin im Ausschussvorsitz  

Bürgermeister Jansen erläutert kurz das Wahlverfahren, das aufgrund des § 39 Abs. 4 Nr. 4 i. Verb. m. § 67 Abs. 2 der GO NRW durchzuführen sei.

Bürgermeister Jansen bittet sodann, Wahlvorschläge für das Amt des Vorsitzenden zu machen. Daraufhin wird vorgeschlagen:

Wahlvorschlag A:Ratsherr Füßer

Wahlvorschlag B:Ratsherr Kehren

Sodann bittet Bürgermeister Jansen, Stimmzähler vorzuschlagen. Daraufhin werden vom Ausschuss als Stimmzähler Ausschussmitglied Visser-Gottschalk und Ausschussmitglied Mertens vorgeschlagen. Er lässt hierüber abstimmen.

Beschluss (in eigener Zuständigkeit):

„Zu Stimmzählern für die Wahl werden hiermit die Ausschussmitglieder Visser-Gottschalk und Mertens bestellt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bürgermeister Jansen bittet sodann die Stimmzähler sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabine und Wahlurne zu überzeugen. Einwände ergeben sich nicht. Anschließend ruft er die stimmberechtigten Ausschussmitglieder namentlich anhand der Anwesenheitsliste zur Stimmabgabe auf, die in einer Wahlkabine auf einem Tisch geheim mittels Stimmzettel stattfindet. Die Wahlurne ist auf dem Tisch aufgestellt und dient zur Stimmabgabe.

Nachdem die Wahlhandlung abgeschlossen und festgestellt wurde, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder ihre Stimme abgegeben haben, bittet er die Stimmzähler, die Auszählung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: Abgegebene gültige Stimmen: 9, ungültige Stimmen und Enthaltung: 0

Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf Wahlvorschlag A (Ratsherr Füßer) 5 Stimmen und auf den Wahlvorschlag B (Ratsherr Kehren) 4 Stimmen.

Bürgermeister Jansen stellt daraufhin fest, das nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt damit Ratsherr Füßer zum Ausschussvorsitzenden und Ratsherr Kehren zu dessen Stellvertreter gewählt worden sind. Er fragt daraufhin die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen, was beide bejahen. Er bittet sodann den neuen Ausschussvorsitzenden, Ratsherrn Füßer, die Sitzungsleitung zu übernehmen.

Ausschussvorsitzender Füßer dankt für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und hofft für die Zukunft auf ein gutes Gelingen zum Wohle der Bürgerschaft im Stadtbezirk Golkrath.