Auszug - Vorstellung Neubaumaßnahme "Südpromenade" einschließlich Stellungnahme  

Ausschussvorsitzender Steingießer verweist auf eine allen Ausschussmitgliedern vorliegende Tischvorlage, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Ausschussmitglied Wendt trägt vor, dass seiner Meinung nach die Südpromenade, wie es schon ihr Straßenname sage, eine Promenade sei und dies auch bleiben solle. Die vorliegenden Plandarstellungen jedoch ließen erahnen, dass von diesem Promenadencharakter nach Umbaumaßnahme praktisch nichts übrig bleibe. Es gebe dann kaum noch Bäume und öffentliches Grün. Er befürworte, dass die Verwaltung die Planung diesbezüglich überarbeite und mehr Promenadengrün schaffe.

Auch berat. Ausschussmitglied Schirrmeister-Heinen schließt sich den Ausführungen von Ausschussmitglied Wendt an.

Ausschussmitglied Müller-Platz stimmt Ausschussmitglied Wendt ebenfalls zu, möchte diese Ausführung allerdings erweitern, und zwar dergestalt, dass es in der heutigen Zeit einer Symbiose zwischen Grün und Parkraum bedürfe. Im Bereich der Südpromenade gebe es z. B. Arztpraxen, die kranke Mitbürgerinnen und Mitbürger versorgten und die praxisnahe Parkmöglichkeiten erforderlich machten. Die derzeit vorhandenen Stellplätze vor dem Finanzamt seien in der Planung nicht mehr vorhanden. Ihr sei klar, dass man zum Status Quo nicht mehr Parkplätze schaffen könne, aber es sollten auch keine Stellplätze wegfallen.

Ausschussmitglied Salentin spricht sich gegen den Wegfall öffentlicher Stellplätze vor dem Finanzamt aus.

Auf die Einlassung von Planungsamtsleiter Orth, dass es sich im Finanzamtsbereich um augenscheinlich landeseigene Flächen handele, führt Ausschussvorsitzender Steingießer aus, dass auch das Land in die Verpflichtung genommen werden müsse.

Nachdem Ausschussmitglied Wendt nochmals unterstrichen hat, dass doch die Möglichkeit bestehen müsse, den ein oder anderen Baum, wenn es auch nicht großkronige oder großwurzelige Arten sein müssten, doch in die Planung einzubringen, bittet berat. Ausschussmitglied Schirrmeister-Heinen um die Stellplatzbilanz der Maßnahme.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ausschussvorsitzender Steingießer wie folgt abstimmen.

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte beschließt, dass er grundsätzlich feststellt, dass er auf jeden Fall bei der vorgestellten wichtigen innerstädtischen Maßnahme in diesem Bereich die Zahl der öffentlichen Parkplätze erhalten sehen möchte, damit der Parkdruck in diesem Bereich nicht ansteigt.

Ferner formuliert der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte als ganz wichtige Forderung, dass eine Symbiose zwischen Parkraum und Landschaft bei der anstehenden Maßnahme zu finden sei (Zusammentreten von Parkraum und öffentlichem Grün).“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung