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Tagesordnung - 25. Sitzung (Sondersitzung) des Rates der Stadt Erkelenz  

 
 
Bezeichnung: 25. Sitzung (Sondersitzung) des Rates der Stadt Erkelenz
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz
Datum: Mi, 06.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 1, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2  
Tagebau Garzweiler II hier: Information über den derzeitigen Stand anlässlich einer Besprechung in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen am 06. November 2013  
Enthält Anlagen
/006/2013  
    VORLAGE
   

Beschlussentwurf:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, …..“

   
    06.11.2013 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 2 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

„1.

Der Rat der Stadt Erkelenz nimmt die Ausführungen zur aktuellen Situation zur Kenntnis.

 

2.

Die Beteiligung der Stadt Erkelenz am Verfahren zur Umsiedlung der Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath wird weiterhin bis zum Erarbeitungsbeschluss des Braunkohlenausschusses bei der Bezirksregierung Köln zu der Umsiedlung der vorgenannten Orte ausgesetzt.

 

  3.

Der Rat verlangt ein eindeutiges Signal, auch der politischen Führung in NRW (Ministerpräsidentin, zuständiger Minister). Der Bürgermeister soll dies der Ministerpräsidentin nochmals vortragen.

 

Ein klärendes Gespräch wegen der Umsiedlungsplanungen soll noch vor der neuen Sitzung des Braunkohlenausschusses - voraussichtlich im März/April 2014 - mit der Verwaltungsspitze, den Fraktionsvorsitzenden und der Ministerpräsidentin in Erkelenz stattfinden.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 3  
Verlagerung des Sitzes der Geschäftsführung der WestEnergie und Verkehr GmbH (west) von Erkelenz nach Geilenkirchen  
Enthält Anlagen
A 20/272/2013  
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)