Vorlage - A 61/603/2021  

Tatbestand:

In seiner Sitzung am 19.02.2020 hat der Rat der Stadt Erkelenz die Aufstellung der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sondergebiet Photovoltaik Freiflächenanlage), Erkelenz-Mitte, beschlossen. In der Sitzung wurde ferner beschlossen zu dem Entwurf der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sondergebiet Photovoltaik Freiflächenanlage), Erkelenz-Mitte, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie den Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte zu beteiligen.

1. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Die öffentliche Bekanntmachung des Termins der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde mit Amtsblatt Nr. 10 vom 07.05.2021 bekannt gemacht.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde vom 17.05.2021 bis 21.05.2021 im Rathaus der Stadt Erkelenz sowie über das Internet durchgeführt. Seitens der Öffentlichkeit wurden während des Beteiligungsverfahrens keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen vorgetragen.

2. Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Das Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde mit Schreiben vom 17.05.2021 an die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, eingeleitet.

Seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden während des Beteiligungsverfahrens abwägungsrelevante Stellungnahmen vorgetragen, die in der Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Abwägung und Beschlussfassung aufgelistet sind.

3. Beteiligung des Bezirksausschusses

Der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte wurde mit Schreiben vom 18.08.2021 beteiligt.

4. Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Nach Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung vom 21.09.2021, des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.09.2021 und des Rates der Stadt Erkelenz vom 29.09.2021 wurde der Entwurf der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sondergebiet Photovoltaik Freiflächenanlage), Erkelenz-Mitte, nach Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 19 vom 01.10.2021 in der Zeit vom 11.10.2021 bis 12.11.2021 öffentlich ausgelegt und ins Internet eingestellt.

Während der öffentlichen Auslegung wurden keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit vorgetragen.

5. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 11.10.2021 über die öffentliche Auslegung unterrichtet und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden während des Beteiligungsverfahrens abwägungsrelevante Stellungnahmen zum Entwurf des Bauleitplanes vorgetragen, die in der Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Abwägung und Beschlussfassung aufgelistet sind.

Mit Schreiben vom 25.10.2021 hat die Bezirksregierung Köln die Anpassung der Planung an die Ziele der Raumordnung bestätigt.

In dieser Sitzung soll über die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB und die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen gemäß § 1 Abs. 7 BauGB entschieden und der Feststellungsbeschluss gefasst werden.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„1. Über die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB von der Öffentlichkeit und den Behörden und sonstigen Träger öf-fentlicher Belange und die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen zum Entwurf der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sondergebiet Photovoltaik Freiflächenanlage), Erkelenz-Mitte, wird nach Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belangen, wie in der als Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange – zur Beschlussvorlage der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sondergebiet Photovoltaik Freiflächenanlage), Erkelenz-Mitte, beigefügten Abwägungstabelle vorgeschlagen, entschieden. Die Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sondergebiet Photovoltaik Freiflächenanlage), Erkelenz-Mitte, wird unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse beschlossen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Die Erstattung der stadtplanerischen Leistungen ist durch eine Kostenübernahmeerklärung des Anlagenbetreibers sichergestellt.

Anlagen:

Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sondergebiet Photovoltaik Freiflächenanlage), Erkelenz-Mitte

Anlage - Übersicht über den Geltungsbereich der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sondergebiet Photovoltaik Freiflächenanlage), Erkelenz-Mitte