Vorlage - A 80/018/2021  

Tatbestand:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz stellt mit Datum vom 17.06.2020 folgenden Antrag:

„Die Stadt Erkelenz erstellt ein Konzept zur Aufstellung von Radservicestationen im ganzen Stadtgebiet Erkelenz.

Begründung:

Mit Radservicestationen werden der Fahrradverkehr und der Fahrradtourismus weiter unterstützt. Mit Radservicestationen ist man sicherer und flexibler mit dem Fahrrad unterwegs. Radfahrerinnen und Radfahrer haben dann die Möglichkeit, einen kurzen Sicherheitscheck oder kleine Reparaturen schnell und unkompliziert selbst durchzuführen. Die Stationen sind immer nutzbar und mit kleineren Werkzeugen und einer Pumpe mit verschiedenen Adaptern ausgestattet. Die Stationen können in Zusammenarbeit mit den Radgeschäften in Erkelenz oder auch von verschiedenen Vereinen finanziert werden. Eventuell bestehen auch Fördermöglichkeiten durch das Land oder den Bund.“

Nach Recherche seitens der Verwaltung bei den AGFS Mitgliedskommunen ist folgendes Meinungsbild entstanden:

-          Es gibt die Radservicestationen in einigen Kommunen in NRW.

-          Es ist keine Kommune bekannt, die eine Konzeption für das gesamte Stadtgebiet erarbeitet hat.

-          Die Aufstellung einer Radservicestation ist nur sinnvoll, wenn diese genutzt wird. Erfahrungsberichte aus den anderen Kommunen zeigen jedoch, dass die Nutzung eher als gering eingeschätzt wird. Der Marketingeffekt im Bereich des Fahrradtourismus ist eher zu vernachlässigen. Insofern empfiehlt die Verwaltung die Platzierung nur an solchen Orten, wo viele Radfahrer zu erwarten sind, ein Modell gewählt wird, das vor Vandalismus geschützt ist und der Standort sich durch eine soziale Kontrolle auszeichnet. Hierfür käme aus Sicht der Verwaltung nur der Bahnhof, der Marktplatz oder Johannismarkt aufgrund des großen Gastronomieangebotes sowie zukünftig der Mobilitätshub an der Ostpromenade in Betracht.

-          Der Service wird bereits zum Teil kostenpflichtig an einigen Tankstellen in Erkelenz angeboten.

-          Bzgl. der Finanzierung wurde in einigen Städten eine Kostenbeteiligung durch örtliche Firmen realisiert. Die Firmen konnten sich auf den Radservicestationen mit Logo etc. präsentieren und für ihr Unternehmen werben.

-          Die Stadtverwaltung verfügt bereits seit vielen Jahren über eine Tool-Box (Luftpumpe, Fahrradschlauch, Werkzeug), die kostenlos zu den Öffnungszeiten im Rathaus allen Bürgern zur Verfügung steht. Seinerzeit wurde die Tool Box von der Lebenshilfe Heinsberg über den damaligen HTS angeboten.

-          Bei einer Aufstellung sollte die Ausstattung der Station (z.B. mit zusätzlichem Fahrradschlauchautomaten) und die Verantwortlichkeit bei der Wartung geklärt werden.

-          Fördermöglichkeit Landesförderung Nahmobilität: Förderfähig sind u.a.: Radwanderwege, Wegweisung, Serviceangebote und Fahrradstationen. Weiterhin können Mittel über das Programm Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität beantragt werden.

Insofern bewertet die Verwaltung die Idee zur Aufstellung einer Radservicestation grundsätzlich an ausgewählten Standorten positiv, jedoch erachtet die Verwaltung eine Konzeption für eine flächendeckende Aufstellung von Radservicestation für entbehrlich. Es wird kein positiver Effekt zur Tourismusförderung gesehen.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag in der gestellten Form abzulehnen.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„…“

Finanzielle Auswirkungen:

Die Anschaffung einer Radservicestation wird mit ca. 2.500,- € je nach Ausstattung beziffert.

Anlagen:

Antrag der SPD-Fraktion vom 17.06.2020

Ergebnis einer Umfrage in den Mitgliedsstädten der AGFS