Vorlage - A 80/013/2021  

Tatbestand:

In der Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz vom 24.02.2021 wurde der Beitritt zum Verein NALE R.R. e.V. beschlossen. Wie bereits erläutert ist Hintergrund hierfür das Projekt „Campus Transfer Kompetenzzentrum der Land- und Ernährungswirtschaft“. Dieses hat zum Ziel, technologische und gesellschaftliche Innovationen zur Steigerung wirtschaftlicher Wertschöpfung und einer nachhaltigen Entwicklung entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Land- und Ernährungswirtschaft für Betriebe und Unternehmen nutzbar zu machen. Dies soll in der Errichtung und dem Betrieb des benannten Kompetenzzentrums erfolgen. Für das Projekt wird als Standort Erkelenz ins Auge gefasst.

Die Stadt Erkelenz hat im Sonderprogramm für die Tagebauanrainerkommunen (Starterpaket Kernrevier) eine Projektskizze zur Revitalisierung des alt-industriell geprägten Gewerbegebiets Erkelenz-OST eingereicht, welches sich aktuell im Qualifizierungsprozess befindet. Im Rahmen des Projekts RIO – Renew Industry Ost - sind die Konzeption und Entwicklung einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Revitalisierung des altindustriellen Standortes vorgesehen. Es soll ein Raumangebot geschaffen werden für Forschung und Entwicklung verknüpft mit einem zentralen Dienstleistungs- und Veranstaltungsbereich mit integriertem Co-Working. Darüber hinaus sollen Flächen zur Ansiedlung von innovativen Unternehmen aus Produktion und Dienstleistung entwickelt werden.

Vor diesem Hintergrund bietet sich eine enge Verzahnung beider Projekte an, da das Projekt RIO mit dem Campus Transfer Kompetenzzentrum eine perfekte Ergänzung erfahren würde. Trägerverein und Antragsteller im Sofortprogramm Plus im Rahmen des Strukturwandels für das „Campus-Projekt“ sollte zunächst der eigens dafür im Sommer 2020 gegründete Trägerverein „Nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft im Rheinischen Revier“ (NALE-RR. e.V.) sein. In Abstimmung mit dem Fördermittelgeber ist jedoch die Empfehlung ergangen, statt der Antragstellung sowie der weiteren finanziellen und inhaltlichen Durchführung und Abwicklung des Projekts durch den Verein eine entsprechende GmbH zu gründen. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), bei der die Schlüsselpartner zur Umsetzung von CAMPUS Transfer über ihre Gesellschafterstellung einen festen Kreis von Umsetzungspartner bilden und auch eine von der Gesellschafterversammlung eingesetzte Geschäftsführung, welche die operativen Geschäfte mit einer längerfristigen Perspektive führen kann, bietet einen leistungsfähigen und flexiblen Handlungsrahmen. Es kommt hinzu, dass das wirtschaftliche Ansehen einer GmbH aufgrund einer gegenüber einem Verein relativ größeren Stabilität und Kontinuität der Tätigkeiten in der Regel höher ist. Über ein im Rahmen des Förderprogramms STARK finanziertes Vorhaben hinaus wird die Gesellschaft als eine langfristig angelegte Einrichtung die Verstetigung der innerhalb von CAMPUS Transfer erzielten Ergebnisse sicherstellen und als Kristallisationskern für weitere Entwicklungen fungieren. Die neue Gesellschaft hat den Charakter eines wirtschaftlich agierenden Unternehmens, d.h. es wird stets angestrebt, über eine aktive Mitarbeit in (Förder-)Projekten und eine Erbringung bedarfsgerechter Dienstleistungen ein positives Unternehmensergebnis zu erzielen. Die Gesellschaft wird etwaige Überschüsse aus ihrer Geschäftstätigkeit thesaurieren (Überschüsse werden nicht ausgeschüttet) oder vorzugsweise Überschüsse im Sinne der Strategie von CAMPUS Transfer in zielführende Maßnahmen reinvestieren. Die neue Gesellschaft sollte perspektivisch zudem in der Lage sein, heute noch nicht vollumfänglich absehbare Erneuerungspotentiale und Weiterentwicklungsmöglichkeiten frühzeitig zu erkennen, aufzugreifen und durch Wahrnehmung einer zentralen Koordinationsrolle zum Nutzen der Gesamtidee umzusetzen.

Nach aktueller Planungslage werden die nachfolgend aufgeführten Organisationen Geschäftsanteile an dem neu zu gründenden Unternehmen zeichnen und somit als Gesellschafter auftreten:

-          NALE-RR e.V., geschäftsansässig in Heinsberg

-          Landwirtschaftskammer (LWK) Nordrhein-Westfalen

-          Land NRW, vertreten durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV)

-          Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

-          Stadt Erkelenz (Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts)

-          Kreis Heinsberg.

Der offizielle Förderantrag im STARK-Programm soll bereits Ende April durch die Campus Transfer Management GmbH gestellt werden. Die angestrebte Realisierung des Projektes Campus Transfer innerhalb des Erkelenzer Strukturwandelprojekts RIO wird wie auch die Beteiligung an der Campus Transfer Management GmbH durch die Stadtverwaltung für sinnvoll und wichtig erachtet, da beides eine große Chance für die Gesamtstadt Erkelenz bietet.

Beschlussentwurf:

„Die Stadt Erkelenz wird Gesellschafter der Campus Transfer Management GmbH.“

Finanzielle Auswirkungen:

4.500 € Einlage als Gesellschafter.