Vorlage - III/090/2021  

Tatbestand:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz stellt mit Datum vom 06.12.2020 folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Stadt Erkelenz, hier konkret die Ortschaft Kückhoven oder weitere geeignete Standorte im Erkelenzer Stadtgebiet, am Prozess der Standortfindung für Pilotbauten des ZRR-Projektes „Exzellenzregion Nachhaltiges Bauen“ zu beteiligen.“

Begründet wird der Antrag mit dem entsprechenden Projektantrag bei der ZRR und den vor allem in Kückhoven vorhandenen Rahmenbedingungen und Möglichkeit für die Errichtung von Pilotbauten.

Das Projekt „Exzellenzregion Nachhaltiges Bauen“ ist ein Projekt, das der Zweckverband Landfolge im Rahmen des Sofortprogramms bei der Zukunftsagentur Rheinischen Revieres (ZRR) als ein mögliches Förderprojekt im Rahmen des Strukturwandels im Rheinischen Revier beantragt hat.

In der Projektskizze wird der Inhalt wie folgt kurz zusammengefasst:

„Im Rahmen der Exzellenzregion sollen vorhandene Initiativen und Projekte im Bereich Nachhaltiges Bauen vernetzt, verstärkt und verstetigt werden. Durch die Errichtung von Pilotbauten in der Stadt Mönchengladbach und rings um den Tagebau Garzweiler werden Innovationen erprobt. Ziel ist es, klimaneutrale, gesunde und kreislauffähige Bauweisen zum Standard zu machen. Die Pilotbauten dienen als Anschauungsobjekte für die Beratung öffentlicher und privater Bauherren.“

Nach Rücksprache mit der Geschäftsführung des Zweckverbandes beinhaltet der Projektantrag seitens des Zweckverbandes in jeder Mitgliedskommune ein Objekt oder Gebäude im Rahmen des Förderprojektes zu errichten. In Erkelenz soll dieses das Dokumentationszentrum Tagebau Garzweiler in Holzweiler sein.

Die Verwaltung sieht deshalb im Rahmen des Projektes des Zweckverbandes keine Möglichkeit sich dahingehend weiter einzubringen zusätzliche Standorte auf dem Erkelenzer Stadtgebiet zu generieren oder die Orte bei einer möglichen Standortsuche einzubinden. Adressat für dieses Ansinnen wäre als Projektträger der Zweckverband Landfolge. Die Stadt Erkelenz ist über Ihre politischen Vertreter in der Verbandsversammlung vertreten.

Aus Sicht der Verwaltung kann daher dem Antrag in der gestellten Form so nicht entsprochen werden.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Stadt Erkelenz, hier konkret die Ortschaft Kückhoven oder weitere geeignete Standorte im Erkelenzer Stadtgebiet, am Prozess der Standortfindung für Pilotbauten des ZRR-Projektes „Exzellenzregion Nachhaltiges Bauen“ zu beteiligen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlage:

Antrag vom 06.12.2020