Vorlage - A 10/056/2020  

Tatbestand:

Mit Schreiben vom 18. August 2020 teilt die Anton-Heinen-Volkshochschule mit, dass nach den Kommunalwahlen die Mitglieder des Kuratoriums der Anton-Heinen-Volkshochschule neu zu wählen sind.

Gemäß § 5 Abs. 1 der ‚Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Heinsberg und den Städten Erkelenz, Geilenkirchen, Heinsberg, Hückelhoven, Übach-Palenberg und Wegberg über die Übertragung der Aufgaben nach dem Weiterbildungsgesetz‘ wirken die vorgenannten Städte im Kuratorium der Anton-Heinen-Volkshochschule mit. Von den 36 Mitgliedern wählt der Kreistag 18 Mitglieder nach Vorschlägen der vorgenannten 6 Städte.

Auf die Stadt Erkelenz entfallen demnach drei der achtzehn Sitze.

Die Anton-Heinen-Volkshochschule bittet die Stadt Erkelenz, ihr bis spätestens zum 04. Dezember 2020 drei Kuratoriumsmitglieder sowie jeweils eine Stellvertreterin bzw. jeweils einen Stellvertreter mit Wohnanschrift zu benennen.

Gemäß § 113 Absatz 2 Satz 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) muss bei mehreren Vertretern der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagene(r) Bedienstete(r) der Stadt zu den Mitgliedern gehören.

Auch schlagen die Städte Erkelenz, Geilenkirchen, Heinsberg, Hückelhoven, Übach-Palenberg und Wegberg nach der ‚Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung‘ abwechselnd jeweils ein Mitglied vor, das dem Kreistag angehört. Die Anton-Heinen-Volkshochschule teilt mit, dass für die anstehende Wahlperiode 2020 - 2025 die Stadt Erkelenz (in der vorangehenden Wahlperiode fiel dieser Sitz an die Stadt Heinsberg) für diesen Sitz vorschlagsberechtigt ist.

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Rat der Stadt Erkelenz.

Beschlussentwurf:

„Der Rat der Stadt Erkelenz schlägt hiermit folgende Mitglieder für das Kuratorium der Anton-Heinen-Volkshochschule zur Wahl durch den Kreistag vor:

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.