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Vorlage - A 10/040/2020  

 
 
Betreff: Anpassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Erkelenz Entscheidung
04.11.2020 
1. (konstituierende) Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz  

Tatbestand:

Die aktuelle Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz wurde im Dezember 2010 durch den Rat beschlossen und im Rahmen der letzten Wahlperiode angepasst (§ 18 Fragenstunden für Einwohner/innen).

 

Der in 2010 abgestimmte Entwurf der Geschäftsordnung orientiert sich dabei an der Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW.

 

Aufgrund erfolgter gesetzlicher Änderungen und auch auf Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes NRW sollten folgende Anpassungen der Geschäftsordnung erfolgen:

 

-

Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Arnsberg aus Dezember 2019 soll die Anwendung des § 12 Abs. 6 (Redezeitbeschränkung) für die Ausschüsse durch eine entsprechende Regelung (§ 27 Abs. 9) ausgenommen werden.

 

-

In § 10 Abs. 1 und § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung ist aufgrund einer Änderung der Gemeindeordnung der Passus „auf Verlangen mindestens eines Fünftels der Ratsmitglieder (bzw. der Ausschussmitglieder) oder einer Fraktion“ durch den Passus „auf Verlangen eines Ratsmitgliedes (bzw. eines Ausschussmitgliedes)“ zu ändern.

 

-

Die Regelungen zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung (§§ 30 und 31) sind entsprechend an die aktuelle Rechtsanlage anzupassen.

 

-

Außerdem soll in § 32 die digitale Bereitstellung der Geschäftsordnung entsprechend aufgenommen werden.

 

Die vorgenannten erforderlichen Anpassungen sind in der beigefügten Geschäftsordnung kenntlich gemacht (gelbe Markierungen).

Beschlussentwurf:

„Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz wird – wie entsprechend in der Anlage zur Sitzungsvorlage kenntlich gemacht – angepasst.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlage:

Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz (185 KB)