Vorlage - 0/51/256/2020  

Tatbestand:

Die Kinder- und Jugendbeteiligung an Vorhaben der Jugendhilfe hat in Erkelenz eine lange Tradition. Insoweit wird verwiesen auf die Umsetzung von Anregungen und die Beteiligung von Kindern und Jugendhilfen bei Gestaltung von z.B. Spielanlagen, Bolz- oder Skaterplätzen. Auch im Rahmen des Innenstadtkonzeptes „Erkelenz 2030“ zeichnet sich die Kinder- und Jugendbeteiligung aus, die u.a. durch die Ju­gendfreizeiteinrichtungen und durch den Bereich der Jugendpflege des Amtes für Kinder, Jugend, Familie und Soziales mitgestaltet wurde und wird.

a)     Mit Antrag vom 17. November 2019 stellt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz den Antrag zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes, das nach Möglichkeit zu Beginn der nächsten Ratsperiode zur Verfügung stehen soll. Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten (Anlage 01 Antrag der SPD-Fraktion). Zur Begründung wird auf das Innenstadthandlungskonzept (InHK) verwiesen, wonach aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz die Innenstadt attraktiver gestaltet werden muss für Kinder- und Jugendliche und ihnen ein Sprachrohr durch ein Kinder- und Jugendparlament gegeben werden soll.

b)     Bereits in der Jugendhilfeausschuss-Sitzung vom 02.12.2019 wurde die Verwaltung des Jugendamtes beauftragt, den Gedanken des KOPRAE - kommunalpolitisches Praktikum in der Schule - zu konzeptionieren und im Jugendhilfeausschuss vorzustellen (Anlage 02). 

Durch KOPRAE soll bei den Jugendlichen ein nachhaltiges politisches Interesse geweckt und ein kontinuierliches Engagement für die Dinge vor Ort im Idealfall erreicht werden. Die parlamentarischen Abläufe und die politische Arbeit vor Ort sollen für Jugendliche erfahrbar werden, wie auch das Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung.

Durch KOPRAE soll den Erfahrungen vieler Jugendämter entgegengewirkt werden, wonach projektbezogen ein Beteiligungsinteresse bei Jugendlichen besteht und nach Realisierung dieses Interesse erlischt.

Nunmehr soll in Kooperation mit Schulen und den Fraktionen in der kommunalen Politik ein neuer Weg beschritten werden, in dem interessierten Schülern und Schülerinnen ab Klasse 10 ein kommunalpolitisches Praktikum ermöglicht wird, sie direkt durch Ratsvertreter an politischen Entscheidungsprozessen, die auch ihre Lebenswelten betreffen, beteiligt werden, die Gremienarbeit kennenlernen und durch Einbinden des Projektes im Schulunterricht oder Schul-AG’s begleitet werden können. Aus den politischen Parteien werden Mentoren gewonnen, sodass die entsprechenden Praktikumsplätze auch vergeben werden können. Der Durchführungszeitraum soll sechs bis acht Wochen betragen und zur „Halbzeit“ besteht die Möglichkeit des Wechsels. All dies wird durch das Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales/der Jugendpflegerin begleitet. Im Vordergrund des Projektes steht die Überparteilichkeit (Wechselmöglichkeit in der Halbzeit des Praktikums) und die Möglichkeit für Jugendliche sich an Kommunalpolitik zu beteiligen.

c)     Kommunaler Kinder- und Jugendförderplan

Im Rahmen der Jugendhilfeplanung soll für den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit der kommunale Kinder- und Jugendförderplan fortgeschrieben werden. Der kommunale Kinder- und Jugendförderplan ermöglicht den politischen Entscheidungsträgern der Stadt, auf Basis von fachlicher Expertise die jugendpolitischen Schwerpunktsetzungen für eine Legislaturperiode vorzunehmen.  Unter anderem soll der kommunale Kinder- und Jugendförderplan die jugendpolitischen Belange so steuern, dass sie den Adressatenkreis auch erreichen und von ihm genutzt werden. 

Fazit:

Sowohl die weitere Voranbringung des Konzeptes KOPRAE, wie auch die Entwicklung eines Formates für den Kinder- und Jugendförderplan für die Stadt Erkelenz, sind durch die „Corona-Krise“ ins Stocken geraten, weil die Abstimmungsprozesse z.B. mit den Schulen wegen der Einstellung des Schulbetriebes nach Karneval bisher nicht möglich war und auch die Beratungsangebote und die angefragten Unterstützungsmöglichkeiten durch das Landesjugendamt Köln zum Kommunalen Kinder- und Jugendförderplan konnten nicht vertieft wurden, weil bereits terminierte Besprechungen mit der Mitarbeiterin des Landesjugendamtes abgesagt wurden.

Das Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales ist allerdings sehr zuversichtlich, dass noch vor den Sommerferien, bzw. unmittelbar hiernach die entsprechenden Absprachen und die Entwicklung der Formate erfolgen können, sodass im Herbst 2020 bzw. Winter 2020/21 die entsprechenden Beteiligungen durchgeführt werden können und so KOPRAE umgesetzt und der Dialog zu einem kommunalen Kinder- und Jugendförderplan für Erkelenz eingeleitet und mit ersten Teilergebnissen aufgewartet werden kann. Vor dem genannten Hintergrund bittet das Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales darum, weitere Entscheidungen über Beteiligungsverfahren, wie Jugendparlament oder ähnlichem zunächst zurückzustellen und den bereits geplanten Prozess kommunalpolitisch mitzutragen bzw. ihn auch aktiv mitzugestalten.

Beschlussentwurf in eigener Zuständigkeit):

„Der Jugendhilfeausschuss beauftragt das Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales, das Konzept KOPRAE umzusetzen und den kommunalen Kinder- und Jugendförderplan aufzustellen.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

01. Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 17.11.2019

02. KOPRAE – Kommunalpolitisches Praktikum in der Schule