Vorlage - A 61/508/2019  

Tatbestand:

Der Rat der Stadt Erkelenz hat sich am 27.02.2019 mit dem Beschluss über die „Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ positioniert. Seit diesem Beschluss ist bisher noch keine politische und rechtliche Klarheit seitens der Bundesregierung und auch der Landesregierung über den Prozess des Kohleausstiegs geschaffen worden.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bd. 90/Die Grünen, FDP, Freie Wähler - UWG Erkelenz und Bürgerpartei/Graue Panther im Rat der Stadt Erkelenz vom 16.11.2019 greift dies mit der Resolution „Schaffung politischer und rechtlicher Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs“ auf.

Der finale Beschluss könnte dann mit entsprechendem Anschreiben zeitnah folgenden Personen übersandt werden:

• Herrn Wilfried Oellers, MdB
• Herrn Bernd Krückel, MdL
• Herrn Stefan Lenzen, MdL
• Herrn Thomas Schnelle, MdL
• Landrat Stephan Pusch, Kreis Heinsberg
• Regierungspräsidentin Gisela Walsken, Bezirksregierung Köln
• Ministerpräsident Armin Laschet, Land Nordrhein-Westfalen
• Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesrepublik Deutschland

Beschlussentwurf:

„…“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlage:

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bd. 90/Die Grünen, FDP, Freie Wähler - UWG Erkelenz und Bürgerpartei/Graue Panther im Rat der Stadt Erkelenz vom 16.11.2019: Resolution zur Schaffung politischer und rechtlicher Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs