Vorlage - III/084/2019  

Tatbestand:

Ist-Situation:

Erkelenz ist seit den 1990er Jahren im Klimaschutz aktiv. Mit der vom Rat beschlossenen Teilnahme am European Energie Award (EEA) und der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts gibt es politisch beschlossene Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz. Zur Unterstützung der Maßnahmenumsetzung wurde ein geförderter Klimaschutzmanager eingestellt, der den Prozess koordiniert und dem „Ausschuss für Demographieangelegenheiten, Soziales und Umwelt“ jährlich berichtet. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts wird durch einen mit Experten besetzten Klimaschutzbeirat begleitet. Die verabschiedeten Maßnahmen die zur Erreichung der Ziele bis 2030 festgelegt wurden, werden sukzessive umgesetzt. Eine Überprüfung der Wirkung der Maßnahmenumsetzung hinsichtlich der Erreichung der angestrebten Zwischenziele 2020 ist planmäßig für 2020 vorgesehen.

Erkelenz ist die einzige EEA-zertifizierte Kommune im Landkreis die aktuell ein Klimaschutzkonzept mit Unterstützung eines Klimaschutzmanagers umsetzt. Dies sowie zahlreiche Einzelmaßnahmen belegen, dass Erkelenz beim Klimaschutz seit vielen Jahren sehr aktiv ist

Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Erkelenz/Zielsetzung:

Die globale Erderwärmung schreitet voran. Die Auswirkungen werden immer stärker und mittlerweile auch in Deutschland spürbar. Der Handlungsdruck den Klimawandel zu bekämpfen steigt. Die Wissenschaft und der Weltklimarat warnen, dass die im Pariser Abkommen formulierten Ziele die Erderwärmung auf 1,5 bis maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen, nicht eingehalten werden, wodurch unkalkulierbare Risiken für Wohlstand und Sicherheit der Menschheit entstehen. Die öffentliche Aufmerksamkeit der Klimawandelproblematik ist durch Fridays for Future sowie durch Extremwetterereignisse und die heißen Sommer die dem Klimawandel zugerechnet werden, sehr stark gestiegen. Eine Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger betrachtet Klimaschutz als eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft.

Angesichts dieser Fakten- und Stimmungslage hat sich eine interfraktionelle Runde der im Erkelenzer Stadtrat vertretenen Parteien außerplanmäßig von der Verwaltung über den Sachstand der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen in Erkelenz informiert und Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise beraten.

Der Klimaschutzmanager Oliver Franz wird die in der Info-Runde besprochenen Ergebnisse dem Hauptausschuss in einer Power-Point-Präsentation vorstellen.

Im Ergebnis wird empfohlen:

-          Mit einer Verpflichtungserklärung (siehe Anlage) die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität in Erkelenz anzuerkennen. Die Erklärung ist eine Selbstverpflichtung mit dem Signal, dass die Stadt bei dem Thema Klimaschutz weiterhin engagiert vorangeht wie auch ein Appell an alle Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in Erkelenz, sich gemeinsam für den Klimaschutz zu engagieren.

Über die Willenserklärung hinaus, legt die Verpflichtungserklärung fest, dass die bisherigen Ergebnisse bewertet und ggf. zusätzliche konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Erkelenz erarbeitet werden.

-          Um in enger Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung wirksame und politisch konsensfähige Maßnahmen zu entwickeln, wird eine interfraktionell besetzte „Arbeitsgruppe Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ eingerichtet.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„1. Der Rat beschließt eine „Verpflichtungserklärung für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Erkelenz“ und beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung konkreter Handlungsempfehlungen.

2. Der Rat beschließt die Einsetzung einer interfraktionell besetzten „Arbeitsgruppe Klimaschutz und Nachhaltigkeit“, die zusammen mit der Verwaltung und mit Unterstützung von Experten und Akteuren aus der Stadt an der Weiterentwicklung von Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen mitwirkt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Die Beschlüsse haben keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

Mittelbar sind die finanziellen Auswirkungen abhängig von den noch zu erarbeitenden Handlungsempfehlungen sowie deren Ausgestaltung. Ohne die konkreten Maßnahmenempfehlungen und mittelbaren finanziellen Folgen vorwegnehmen zu können, ist davon auszugehen, dass die Bekämpfung des Klimawandels im Sinne der abgegebenen Selbstverpflichtung finanzielle Mittel erfordern wird. Die Freigabe entsprechender Mittel ist an die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gebunden.

Anlage:

Verpflichtungserklärung für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Erkelenz