Vorlage - A 61/472/2019  

Tatbestand:

Mit Datum vom 26.04.2017 beantragen die Fraktionen CDU, FDP und Freie Wähler-UWG die Beschlussfassung zur Aufstellung eines integrierten Handlungskonzeptes für den Stadtbezirk Erkelenz-Mitte. Auf die Beschlussvorlage zum Antrag in der Sitzung des  Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe vom 27.06.2017 wird verwiesen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe fasste in der Sitzung vom 27.06.2017 nachfolgenden Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt ein integriertes Handlungskonzept für den Stadtbezirk Erkelenz-Mitte zu erstellen und die notwendigen Vorarbeiten durchzuführen. Dazu gehören insbesondere die Auswahl eines geeigneten Planungsbüros, die Festlegung von Handlungsfeldern und die Anmeldung der entsprechenden Haushaltsmittel für die nächsten Jahre.“

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe wurde der Planungsgruppe MWM, Aachen der Ingenieurauftrag für die Erarbeitung eines Integrierten Handlungskonzeptes Erkelenz-Mitte erteilt.

Es sind drei Bearbeitungs- und Planungsphasen vorgesehen:

1. Analysephase (Ermittlung Planungsvorgaben / Stadtteilstruktur, Stärken/Schwächen/Chancen-Analyse mit Sondierungsgesprächen Schlüsselakteure)
2. Konzeptphase (Strategieentwicklung mit Öffentlichkeitsbeteiligung, „Entwicklungsperspektive Innenstadt“, Handlungsfelder und Entwicklungsziele, konzeptionelle Überlegungen zum Verkehr, räumlich-funktionales Strukturkonzept)
3. Programmphase (Maßnahmen- und Realisierungskonzept für derzeit 6 Vertiefungsräume/Themen).

In allen drei  Phasen ist die intensive Einbeziehung der Öffentlichkeit Bestandteil der Aufstellung des Integrierten Handlungskonzeptes. Hierzu gehören Auftaktveranstaltungen, online-Beteiligungen, Aktionstage, Begehungen/Stadtspaziergänge, Werkstattarbeit.

Eine Lenkungsgruppe zur Prozessbegleitung bestehend aus Vertretern der Politik und der Verwaltung wurde gebildet.

Die Vorstellung und Beratung in den politischen Gremien ist in allen Bearbeitungs- und Planungsphasen vorzusehen.

In der Sitzung am 12.03.2019 wurden die Ergebnisse der Stärken-/Schwächen- und Chancen-Analyse sowie der Bürgerbeteiligung vorgestellt. sowie Themen und Bereiche für eine vertiefende Schwerpunkanalyse beschlossen.

Aus den für den Planungsprozess identifizierten Handlungsfeldern Städtebaufunktionen, Verkehrsabläufe-/Konzepte/Mobilität, öffentlicher Raum / Freiraum, Stadtbildpflege, Stadtmarketing, Partizipation, sollten als erste Vertiefungsräume/Themen die Vertiefungsbereiche, VB1 Markt & Umgebung, VB2 Franziskanerplatz, VB3 Kölner Straße, VB4 Grünring und Burg, VB5 Ziegelweiherpark vertiefend bearbeitet werden.

In dieser Sitzung sollen weitere Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, u. a. der 2. Runde der Onlinebeteiligung, der Kinder- und Jugendbeteiligung, vorgestellt werden.

Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung mit Auswertung der Beiträge aus der Auftakttaktveranstaltung, Gespräche am Wochenmarkt, Planungsdialog in der Werkstatt, Kinder- und Jugendbeteiligung  sowie Ergebnisse der online-Beteiligungen werden kontinuierlich unter www.erkelenz.de und www.erkelenz-2030.de veröffentlicht.

In dieser Sitzung sollen die Leitziele in den Handlungsfeldern, ein Strukturkonzept und Maßnahmenvorschläge in den Vertiefungsbereichen vorgestellt sowie für die 3. Runde der Onlinebeteiligung und ein Bürgerforum beschlossen werden.

Für die Konzeptentwicklung Stadtmarketing erfolgte eine gesonderte, parallele  Bearbeitung durch ein Fachplanungsbüro, die Ergebnisse sollen in der „Entwicklungsperspektive Innenstadt“ des Integrierten Handlungskonzeptes abgestimmt werden.

Die Bürgerbeteiligung soll mit einer 3. Runde der online Beteiligung von Anfang August bis Anfang September 2019 und einem Bürgerforum am 10. September 2019 fortgesetzt werden.

Der Planungsprozess wurde mit der Analysephase und Öffentlichkeitsbeteiligung begonnen, so dass nach derzeitigem Stand mit Bearbeitung der Konzeptphase die Programmphase bis Herbst 2019 abgeschlossen werden kann. Es wird angestrebt die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes mit Abgabe von Förderanträgen im September 2019 vorzubereiten.

Ein Integriertes Handlungskonzept ist Voraussetzung für den Erhalt von Städtebauförderung. Für die Stadt Erkelenz wäre hier das Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ maßgebend. Das Programm stärkt durch bauliche Maßnahmen im öffentlichen Raum, aber auch durch die Unterstützung privater Initiativen, Innenstädte und Stadteilzentren in ihrer Funktion.

Beschlussentwurf:

„1. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung werden zur Kenntnis genommen.

2. Die Leitziele in den Handlungsfeldern und das Strukturkonzept werden als Grundlage für die Ausarbeitung eines Maßnahmenkataloges und der 3. Runde der Onlinebeteiligung sowie des Bürgerforum beschlossen.

3. Für die Vertiefungsbereiche sind auf der Grundlage der Leitziele und des Strukturkonzeptes weitere Maßnahmenvorschläge zu erarbeiten und zur Beschlussfassung in einem Maßnahmenkatalog vorzulegen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Mittel für die in 2019 voraussichtlich kassenwirksam werdenden Ausgaben stehen in Haushaltsplan, Produktsachkonto 090100.542940 Planungskosten zur Verfügung, in der Haushaltsplanung für das Folgejahr sind Mittel zu berücksichtigen. Bei Anerkennung von Maßnahmen im Städtebauförderungsprogramm sind auch vorbereitende Maßnahmen wie das Integrierte Handlungskonzept anteilsmäßig förderfähig (Fördersatz 2019 Erkelenz  60 %).