Vorlage - A 61/393/2016  

Tatbestand:

Der Rat der Stadt Erkelenz hat die Bildung von Bürgerbeiräten beschlossen, damit die Mitwirkung der von der Umsiedlung betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf lokaler Ebene im Umsiedlungsprozess gewährleistet ist.

Den Bürgerbeiräten wird ein jährlicher Zuschuss für die Ausgestaltung der Bürgerbeiratsarbeit gewährt. Die Finanzmittel werden von den Bürgerbeiräten selbst verwaltet. Über die Verwendung legen die Beiräte Rechenschaft gegenüber der Verwaltung ab.

Beschlussentwurf:

„Dem Bürgerbeirat Borschemich wird ein Zuschuss für das Jahr 2016 in Höhe von 600,00 EURO, dem Bürgerbeirat Immerath, Pesch, Lützerath wird ein Zuschuss für das Jahr 2016 in Höhe von 900,00 EURO und dem Bürgerbeirat Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath wird ein Zuschuss für das Jahr 2016 in Höhe von 5.000,00 EURO für die Ausgestaltung der Bürgerbeiratsarbeit im Rahmen der gemeinsamen Umsiedlung der Orte gewährt. Der Rat der Stadt Erkelenz bzw. der zuständige Ausschuss entscheidet jährlich über eine bedarfsgerechte Gewährung der Zuschüsse. Die Finanzmittel werden von den Bürgerbeiräten selbst verwaltet. Über die Verwendung legen die Beiräte einen jährlichen Rechenschaftsbericht gegenüber der Verwaltung ab. Mit den finanziellen Zuschüssen sind nachfolgend dargestellte Positionen zu finanzieren:

• Erstellung, Administration und Pflege einer eigenen Bürgerbeiratshomepage
• Produktion, Druck und Verteilung von Veröffentlichungen des Bürgerbeirates
• Bestückung und Pflege der Informationskästen in den Orten
• Sachaufwendungen wie Telefon-, Fax-, Porto-, Kopierkosten, Arbeitsmittel, Fahrtkosten, Bewirtungskosten
• Sitzungskosten für interne Sitzungen, Arbeits- und Beiratssitzungen
• Informationsveranstaltungen des Bürgerbeirates
• Hinzuziehung von Sachverständigen.“

Finanzielle Auswirkungen:

6.500,00 EURO im Jahr 2016.