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Vorlage - A 14/090/2016  

 
 
Betreff: Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 116 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW
Status:öffentlich  
Federführend:Rechnungsprüfungsamt   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
15.12.2016 
16. Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Erkelenz Entscheidung
21.12.2016 
14. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Tatbestand:

Nach § 116 Absatz 1 i. V. m. § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW entscheiden die Ratsmitglieder über die Entlastung des Bürgermeisters. Verweigern sie die Entlastung oder sprechen sie diese mit Einschränkungen aus, so haben sie dafür die Gründe anzugeben.

 

Die Prüfung des Gesamtabschlusses 2015 durch den Rechnungsprüfungsausschuss sowie das bestätigte Ergebnis dieses Gesamtabschlusses haben nicht zu Einwendungen geführt, die einer Entlastung des Bürgermeisters entgegenstehen.

 

Die vor der Entlastung des Bürgermeisters zu fassenden Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2015 sowie über das bestätigte Ergebnis des Gesamtabschlusses liegen vor.

 

Von daher wird vorgeschlagen, dem Bürgermeister die Entlastung hinsichtlich des Gesamtabschlusses 2015 zu erteilen.

 


Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Dem Bürgermeister wird gemäß § 116 Absatz 1 i. V. m. § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW für den bestätigten Gesamtabschluss 2015 die Entlastung erteilt.“

 


Finanzielle Auswirkungen:

Keine.