Vorlage - III/046/2013  

Tatbestand:

Aus gegebenem Anlass hat die Verwaltung in einer kleinen internen Arbeitsgruppe die Eigentümerversammlungen für die letzten Straßenausbauten aus den vergangenen Jahren, bei denen Beiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) erhoben wurden und die späteren Ergebnisse, analysiert, und im Hinblick auf die geführten Diskussionen mit der Fragestellung „was läuft falsch?“ auf den Prüfstand gestellt. Eine wesentliche Erkenntnis ist, dass offensichtlich fehlende Informationen im Vorfeld einer geplanten Baumaßnahme über Rechtsgrundlagen des Kommunalabgabengesetztes, über Planungsprozesse und allgemeine Grundlagen die Diskussion zu einem Zeitpunkt beeinflusst, der bereits kurz vor dem geplanten Baubeginn liegt. Die hinter diesem Prozess liegenden Grundlagen sind neben der allgemeinen Diskussion über Anliegerbeiträge im Straßenbau offensichtlich nicht transparent genug. Eine intensive Recherche der Problematik und eine Umfrage bei benachbarten Kommunen hat in der Auswertung gezeigt, dass die Grundprobleme und Diskussionen überall ähnlich gesehen werden und anscheinend kein einheitlicher Weg für eine Lösung auf der Hand liegt.

Aus Sicht der Verwaltung ist ein für alle Beteiligten (Grundstückseigentümer, Politik, Verwaltung) verlässlicher und transparenter Prozess als Konfliktstrategie wünschenswert, der für die Zukunft eine möglichst frühzeitige Information und Beteiligung der betroffen Grundstückseigentümer verbindlich sicherstellt.

Unter dem Motto „mehr wissen, mehr wagen, mehr Dialog“ besteht die Möglichkeit, mit dem „10-Schritte-Modell Erkelenz“ einen Beitrag zu leisten, für die Zukunft den Prozess des Straßenausbaus mit Anliegerbeiträgen nach KAG gemeinsam mit einem Höchstmaß an Konsens verbindlich zu gestalten. Das Modell wurde bereits in der Sitzung des Bau- und Betriebsausschuss am 18.12.2012 vorgestellt und dort zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Vortrag ist als Anlage beigefügt.

Vor dem Hintergrund einer einheitlichen Vorgehensweise und Verbindlichkeit des Prozesses ist eine Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat vorgesehen. Da der Prozess sich über mehr als ein Jahr vor Baubeginn erstreckt, sind erste Ergebnisse konkret für Baumaßnahmen erst im Jahr 2014 zu erwarten. Die Verwaltung wird bei entsprechender Beschlussfassung überlegen, in wie weit einzelne Schritte auch schon bei Baumaßnahmen für das Jahr 2013 angewendet werden können.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Das „10-Schritte-Modell Erkelenz“ wird als Informationsmodell und Leitlinie für die Beteiligung der betroffenen Bürger bei Straßenbaumaßnahmen, bei denen Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden müssen, beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, dass „10-Schritte-Modell Erkelenz“ ab sofort anzuwenden und über die Erfahrungen Bericht zu erstatten. Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, in wie weit einzelne Schritte auch schon bei Baumaßnahmen für das Jahr 2013 angewendet werden können.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

Vortrag „10-Schritte-Modell Erkelenz“