Auszug - 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. XXI "Umsiedlung Borschemich" hier: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf sowie Beschluss zur Einleitung des vereinfachten Verfahrens gem. § 13 BauGB  

Amtsleiter Orth erläutert den Sachverhalt, der bereits in der Sitzung des Braunkohlenausschusses vom 08.03.2007 thematisiert wurde.

Beschluss: (als Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung):

„ 1.      Es wird festgestellt, dass die vorgesehene 4. Änderung nicht die Grundzüge der Planung des Bebauungsplanes Nr. XXI „Umsiedlung Borschemich“, Erkelenz-Mitte berührt.

2.               Die Aufstellung der  4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. XXI „Umsiedlung Borschemich“, Erkelenz-Mitte wird beschlossen.

3.               Dem in der Sitzung vorgestellten und erläuterten Entwurf der  4. Änderung des Bebauungsplanes Nr.  XXI „Umsiedlung Borschemich“, Erkelenz-Mitte wird zugestimmt.

4.               Der in der Sitzung vorgelegte und erläuterte Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. XXI „Umsiedlung Borschemich“, Erkelenz-Mitte ist gemäß § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 4 BauGB öffentlich auszulegen. Der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind entsprechend zu beteiligen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig