Auszug - Erweiterung der Offenen Ganztagsschule an der Nysterbachschule in Lövenich  

Amtsleiter Fauck präsentiert die Planung.

Technischer Beigeordneter Lurweg und Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erklären auf Nachfrage, dass ein barrierefreier Zugang zum Gebäude mit dem Umbau gewährleistet wird. Nach dem Umbau sind die Anforderungen erfüllt, so dass körperbehinderte Kinder beschult werden können.

Ratsherr Kehren bemängelt, dass die WC Anlage nicht behindertengerecht sei und auch ein Aufzug fehle, um körperlich behinderten Schülern den Aufstieg in die erste Etage zu ermöglichen. Aus seiner Sicht sei die Planung nicht barrierefrei und entspreche auch nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Technischer Beigeordneter Lurweg und Amtsleiter Fauck weisen diesen Vorwurf zurück. Die rechtlichen Vorgaben für den Umbau werden eingehalten. Die Zugänglichkeit zur OGS-Lövenich sei bereits jetzt barrierefrei möglich.

Der restliche Bereich der Schule kann bei der vorgesehenen Baumaßnahme nicht barrierefrei ertüchtigt werden.

Auf Nachfrage erläutert Erster Beigeordneter Gotzen daraufhin das Konzept des behindertengerechten Ausbaus von sogenannten GL-Schulen. Hier wird das Ziel verfolgt, Barrierefreiheit an ausgewählten Schulstandorten im Stadtgebiet zu gewährleisten und sich auf diese Standorte zu konzentrieren. In Erkelenz gibt es bisher zwei GL-Schulen (Nysterbachschule und Franziskusschule), zukünftig könnte die Grundschule in Gerderath dahingehend ebenfalls umgebaut werden, da die räumlichen Voraussetzungen  dort günstig sind.

Er macht deutlich, dass an der OGS in Lövenich mit der vorgesehen Planung ein sehr verantwortungsvoller Umgang mit den Gegebenheiten stattgefunden hat.

Ratsherr Gillrath fragt nach der Höhe der Fördermittel des Landes, die für die Inklusion zur Verfügung stehen. Erster Beigeordneter Dr. Gotzen sagt eine Information im Protokoll zu.

Die der Stadt Erkelenz gewährten Landesmittel zur schulischen Inklusion betragen rund 78.000 Euro.

Bürgermeister Jansen stellt klar, dass die Stellungnahme des Behindertenbeauftragten der Stadt Erkelenz nicht nachträglich geliefert wurde, sondern eine Beteiligung des Behindertenbeauftragten immer nach Erfordernis rechtzeitig erfolgt.

Beschluss (in eigener Zuständigkeit):

„Vorbehaltlich der Bereitstellung der Haushaltsmittel im Jahr 2017 soll in Erkelenz-Lövenich die Offene Ganztagsschule an der Nysterbach-Schule eine Erweiterung nach den Plänen des Hochbauamtes erhalten.“

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung