Auszug - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 01.09.2015 und Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.09.2015: Gesundheitskarte für Flüchtlinge  

Für die SPD-Fraktion erläutert Ratsfrau Gläsmann den Hintergrund der Antragsstellung.

Fraktionsvorsitzender Merkens weist darauf hin, dass man eine dezidierte Überprüfung der Möglichkeiten zur Gesundheitsversorgung für sinnvoll erachte. Im Übrigen halte er eine Beratung im Ausschuss für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales für wünschenswert.

Ratsfrau Göhl teilt mit, dass sie das bisherige Verfahren der Ausstellung von Krankenbehandlungsscheinen als Benachteiligung der Flüchtlinge ansehe.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erläutert anhand der Beschlussvorlage.

Ratsherr Spalink hält die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab 2016 für erstrebenswert, so dass die Angelegenheit im Ausschuss für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales behandelt werden solle. Eine Sitzung des Ausschusses für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales solle aber noch vor der anstehenden Sitzung des Rates im Dezember dieses Jahres stattfinden.

Bürgermeister Jansen resümiert als Beschlussvorschlag, dass die Angelegenheit im Ausschuss für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales mit einem empfehlenden Beschluss an den Hauptausschuss bzw. an den Rat im Dezember dieses Jahres zur Tagesordnung gestellt werden solle. Er lässt darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 46 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme