Auszug - Erlass einer Resolution gegen die Abkommen TTIP, CETA und TISA - Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW  

Bürgermeister Jansen erläutert den Erlass einer Resolution gegen die Abkommen TTIP, CETA und TISA.

Ausschussmitglied Kehren stellt fest, dass der vorliegende Antrag keinen konkreten örtlichen Bezug benennt, beantragt jedoch, die Thematik nicht von der Tagesordnung abzusetzen, sondern ihn im Hinblick z. B. auf Eigenbetriebe zu erörtern. Er halte allerdings eine Vertagung der Angelegenheit zur nächsten Sitzung des Hauptausschuss im Juni d. J. für sinnvoll.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erklärt, dass der vorliegende Antrag von ver.di eine Angelegenheit aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundes betreffe, die keinen konkreten örtlichen Bezug zur Stadt Erkelenz habe. Dies sei auch so von Bezirksregierung und Innenminister bestätigt worden. Wenn ein Antrag dahingehend gestellt würde, dass ein spezieller örtlicher Bezug zur Stadt Erkelenz dargelegt werde, könne man sich natürlich damit inhaltlich auseinander setzen. Dieser könne dann zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zur Tagesordnung gestellt werden.

Bürgermeister Jansen erklärt, dass ein Antrag zur Geschäftsordnung vorliege, und zwar  die Thematik zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 18.06.2015 zur Tagesordnung zu stellen und lässt darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Somit wird die Angelegenheit zur Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 18.06.2015 gestellt.