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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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Mitteilungen des Bürgermeisters |
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| Ö 2 |
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Angelegenheit/en aus der 7. Sitzung des Personalausschusses am 16.11.2016 |
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| Ö 2.1 |
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Stellenplan 2017 |
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A 10/462/2016 |
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| Ö 3 |
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Angelegenheit/en aus der 6. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.11.2016 |
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| Ö 3.1 |
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Aufstellung des Teilergebnisplanes 2017 und des Teilfinanzplanes 2017-2020 für den Produktbereich 06 "Kinder-, Jugend und Familienhilfe" |
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0/51/190/2016 |
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| Ö 4 |
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Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 |
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A 20/375/2016 |
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VORLAGE |
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Beschlussentwurf: „Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), in der zurzeit gültigen Fassung, wird folgende Haushaltssatzung der Stadt Erkelenz für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen: § 1 | Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird | im Ergebnisplan mit | dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 101.755.070 EUR | dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 103.475.070 EUR | im Finanzplan mit | dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf | 96.654.061 EUR | dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf | 94.993.941 EUR | dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf | 6.000.966 EUR | dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf | 11.937.150 EUR | dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf | 2.850.000 EUR | dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf | 2.850.000 EUR | | | festgesetzt. | | § 2 | Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf | 1.950.000 EUR | festgesetzt. | § 3 | Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf | 8.441.000 EUR | festgesetzt. | | § 4 | Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf | 1.720.000 EUR | festgesetzt. | § 5 | Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf | 12.000.000 EUR | festgesetzt. | | | § 6 | Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt: | | 1. | Grundsteuer | | 1.1 | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf | 240 v.H. | 1.2 | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 420 v.H. | | 2. | Gewerbesteuer auf | 420 v.H. | | | § 7 | entfällt. | | § 8 | Bildung von Budgets | Gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO werden zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung folgende Budgets gebildet: HV | 1. Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen | 2. Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Kontenarten 521-522) | 3. Aufwendungen für Energie (Strom, Gas, Öl, Wasser) | 4. Aufwendungen für die Reinigung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 5.1Alle zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge innerhalb der jeweiligen Produktbereiche mit Ausnahme: - der unter Pkt. 1 - 4 aufgezählten Aufwendungen/Auszahlungen; -der Produkte 11 01 00 und 13 05 00; -solcher Aufwendungen, für die innerhalb der Produkte ein entsprechender Verstärkungs- vermerk angebracht worden ist, soweit von diesem Gebrauch gemacht wird; -durch Zuwendungen zweckgebundene Anteile von Aufwendungen. Zu den einzelnen Produktbereichen zählen ausdrücklich alle dem jeweiligen Produktbereich zugeordneten Produktgruppen bzw. Produkte. Soweit erforderlich kann die Budgetierung auf einzelne Produktgruppen bzw. Produkte innerhalb des Produktbereiches heruntergebrochen werden. 5.2Alle zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge des Produktes 11 01 00. 5.3Alle zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge des Produktes 13 05 00. | 6.Alle nicht zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge, aber ohne interne Leistungsbeziehungen und mit Ausnahme der Konten bei den kostenrechnenden Einrichtungen. | 7.Alle internen Leistungsbeziehungen. | 8. Alle investiven Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Vermögen unterhalb der Wert grenze von 10.000 EUR. Entsprechende Mittelübertragungen bedürfen der Zustimmung des Stadtkämmerers. | 9.Alle investiven Auszahlungen innerhalb der Produktbereiche mit Ausnahme der unter Punkt 8 auf geführten Auszahlungen sowie solcher Auszahlungen für die innerhalb der Produkte ein ent sprechender Verstärkungsvermerk angebracht worden ist, soweit von diesem Gebrauch gemacht wird. Die nicht durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckten Auszahlungen dürfen zur Verstär kung des Budgets herangezogen werden. Entsprechende Mittelübertragungen bedürfen der Zu stimmung des Stadtkämmerers. | § 9 | Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen | Die bei den einzelnen Investitionen angegebenen Verpflichtungsermächtigungen werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Es werden die Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Investitionen für gegenseitig deckungsfähig erklärt: | Maßnahme Bezeichnung | | G01130001 | Erwerb und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden | B01180066 | Großflächenmäher (Ersatz ERK-A 1148) | B01180067 | Lieferwagen geschl. Kasten bis 3,5 t (Ersatz ERK-A 1104) | B01180070 | Friedhofsbagger (Ersatzbeschaffung) | B02157021 | Gerätewagen Löschwasserrückhaltung LG Kückhoven | H02150006 | Neubau Feuerwehrgerätehaus Hetzerath | H03010012 | Gymnastikhallenanbau zur Turnhalle GS Schwanenberg | H03010015 | Erweiterung Nysterbach-Grundschule Lövenich (OGS) | H03010016 | Erweiterung Franziskus-/ Astrid-Lindgren-Schule (OGS) | H03010017 | Erweiterung Luise-Hensel-Schule (OGS) | H03040007 | Neubau Trakt B „Roland-Bau“ Cusanus-Gymnasium | H10060303 | Neubau eines Asylbewerberheims in Neuhaus | E12010049 | GIPCO II, westlicher Teil, Luxemburger Straße - Stichstraße | E12017009 | Wockerath, In Wockerath (Jacobstraße bis Ortsausgang) - Straßenbau | E12017012 | Venrath, Wickrathberger Straße - Straßenbau | E12027002 | Wockerath, In Wockerath (Jacobstraße bis Ortsausgang) - Öffentl. Beleuchtung | E12027004 | Venrath, Wickrathberger Straße - Öffentl. Beleuchtung | H15020206 | Erweiterungsbau Bürgerhaus Gerderath.“ |
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21.12.2016 - Rat der Stadt Erkelenz |
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Ö 4 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss: „Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), in der zurzeit gültigen Fassung, wird folgende Haushaltssatzung der Stadt Erkelenz für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen: § 1 | Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird | im Ergebnisplan mit | dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 101.755.070 EUR | dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 103.475.070 EUR | im Finanzplan mit | dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf | 96.654.061 EUR | dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf | 94.993.941 EUR | dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf | 6.000.966 EUR | dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf | 11.937.150 EUR | dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf | 2.850.000 EUR | dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf | 2.850.000 EUR | | | festgesetzt. | | § 2 | Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf | 1.950.000 EUR | festgesetzt. | § 3 | Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf | 8.441.000 EUR | festgesetzt. | | § 4 | Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf | 1.720.000 EUR | festgesetzt. | § 5 | Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf | 12.000.000 EUR | festgesetzt. | | | § 6 | Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt: | | 1. | Grundsteuer | | 1.1 | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf | 240 v.H. | 1.2 | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 420 v.H. | | 2. | Gewerbesteuer auf | 420 v.H. | | | § 7 | entfällt. | | § 8 | Bildung von Budgets | Gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO werden zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung folgende Budgets gebildet: HV | 1. Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen | 2. Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Kontenarten 521-522) | 3. Aufwendungen für Energie (Strom, Gas, Öl, Wasser) | 4. Aufwendungen für die Reinigung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 5.1Alle zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge innerhalb der jeweiligen Produktbereiche mit Ausnahme: - der unter Pkt. 1 - 4 aufgezählten Aufwendungen/Auszahlungen; -der Produkte 11 01 00 und 13 05 00; -solcher Aufwendungen, für die innerhalb der Produkte ein entsprechender Verstärkungs- vermerk angebracht worden ist, soweit von diesem Gebrauch gemacht wird; -durch Zuwendungen zweckgebundene Anteile von Aufwendungen. Zu den einzelnen Produktbereichen zählen ausdrücklich alle dem jeweiligen Produktbereich zugeordneten Produktgruppen bzw. Produkte. Soweit erforderlich kann die Budgetierung auf einzelne Produktgruppen bzw. Produkte innerhalb des Produktbereiches heruntergebrochen werden. 5.2Alle zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge des Produktes 11 01 00. 5.3Alle zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge des Produktes 13 05 00. | 6.Alle nicht zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge, aber ohne interne Leistungsbeziehungen und mit Ausnahme der Konten bei den kostenrechnenden Einrichtungen. | 7.Alle internen Leistungsbeziehungen. | 8. Alle investiven Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Vermögen unterhalb der Wert grenze von 10.000 EUR. Entsprechende Mittelübertragungen bedürfen der Zustimmung des Stadtkämmerers. | 9.Alle investiven Auszahlungen innerhalb der Produktbereiche mit Ausnahme der unter Punkt 8 auf geführten Auszahlungen sowie solcher Auszahlungen für die innerhalb der Produkte ein ent sprechender Verstärkungsvermerk angebracht worden ist, soweit von diesem Gebrauch gemacht wird. Die nicht durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckten Auszahlungen dürfen zur Verstär kung des Budgets herangezogen werden. Entsprechende Mittelübertragungen bedürfen der Zu stimmung des Stadtkämmerers. | § 9 | Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen | Die bei den einzelnen Investitionen angegebenen Verpflichtungsermächtigungen werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Es werden die Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Investitionen für gegenseitig deckungsfähig erklärt: | Maßnahme Bezeichnung | | G01130001 | Erwerb und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden | B01180066 | Großflächenmäher (Ersatz ERK-A 1148) | B01180067 | Lieferwagen geschl. Kasten bis 3,5 t (Ersatz ERK-A 1104) | B01180070 | Friedhofsbagger (Ersatzbeschaffung) | B02157021 | Gerätewagen Löschwasserrückhaltung LG Kückhoven | H02150006 | Neubau Feuerwehrgerätehaus Hetzerath | H03010012 | Gymnastikhallenanbau zur Turnhalle GS Schwanenberg | H03010015 | Erweiterung Nysterbach-Grundschule Lövenich (OGS) | H03010016 | Erweiterung Franziskus-/ Astrid-Lindgren-Schule (OGS) | H03010017 | Erweiterung Luise-Hensel-Schule (OGS) | H03040007 | Neubau Trakt B „Roland-Bau“ Cusanus-Gymnasium | H10060303 | Neubau eines Asylbewerberheims in Neuhaus | E12010049 | GIPCO II, westlicher Teil, Luxemburger Straße - Stichstraße | E12017009 | Wockerath, In Wockerath (Jacobstraße bis Ortsausgang) - Straßenbau | E12017012 | Venrath, Wickrathberger Straße - Straßenbau | E12027002 | Wockerath, In Wockerath (Jacobstraße bis Ortsausgang) - Öffentl. Beleuchtung | E12027004 | Venrath, Wickrathberger Straße - Öffentl. Beleuchtung | H15020206 | Erweiterungsbau Bürgerhaus Gerderath.“ |
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Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen |
| Ö 5 |
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Angelegenheit/en aus der 4. Sitzung des Ausschusses für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales am 26.10.2016 |
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| Ö 5.1 |
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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen vom 30.07.2016 auf Schaffung der Funktion eines Koordinators für Flüchtlingsangelegenheiten |
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0/51/189/2016 |
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| Ö 6 |
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Angelegenheit/en aus der 14. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 15.11.2016 |
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| Ö 6.1 |
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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP und der FW-UWG im Rat der Stadt Erkelenz vom 02.09.2016 zur Einführung des Handy-Parkens in Erkelenz (als vierjährige Testphase) |
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A 30/193/2016 |
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| Ö 6.2 |
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25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Bahnanlagen Konrad-Adenauer-Platz), Erkelenz-Mitte
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Bahnanlagen Konrad-Adenauer-Platz), Erkelenz-Mitte, und Beschluss zur Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB |
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A 61/377/2016 |
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| Ö 6.3 |
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2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. I/9 "Kölner Straße - Stadtpark (Konrad-Adenauer-Platz)", Erkelenz-Mitte
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Erarbeitung eines Entwurfes des Bebauungsplanes sowie Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB |
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A 61/378/2016 |
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| Ö 6.4 |
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14. Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Erkelenz |
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A 20/367/2016 |
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| Ö 6.5 |
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Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2017 mit Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung einschließlich eines Investitionsprogramms für die Jahre 2016 bis 2020 |
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A 20/368/2016 |
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| Ö 7 |
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Angelegenheit/en aus der 15. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 13.12.2016 |
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| Ö 7.1 |
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Ergebnis Werkstattverfahren, Institutionalisierung des informellen Planungsverbandes Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz |
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A 61/379/2016 |
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| Ö 7.2 |
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19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gewerbliche Bauflächen westlich B 57), Erkelenz-Mitte
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gewerbliche Bauflächen westlich B 57), Erkelenz-Mitte, und Beschluss zur Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB |
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A 61/380/2016 |
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| Ö 7.3 |
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24. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Sondergebiet Photovoltaik-Freiflächenanlage), Erkelenz-Mitte
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB |
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A 61/383/2016 |
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| Ö 7.4 |
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Bebauungsplan Nr. IX/G "Sondergebiet Photovoltaik-Freiflächenanlage", Erkelenz-Mitte
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB |
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A 61/392/2016 |
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| Ö 7.5 |
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Bebauungsplan Nr. VIII/4 "Gewerbegebiet Gewerbestraße Süd", Erkelenz-Mitte
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB |
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A 61/384/2016 |
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| Ö 7.6 |
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Bebauungsplan Nr. VIII/5 "Gewerbegebiet Gewerbestraße Süd/Tenholter Straße", Erkelenz-Mitte
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB |
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A 61/385/2016 |
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| Ö 7.7 |
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1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. XIX/3 "Gewerbe- und Industriepark Commerden", Erkelenz-Mitte
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB |
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A 61/386/2016 |
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| Ö 7.8 |
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12. Änderung (Teilaufhebung) des Bebauungsplanes Nr. IIIA2 "Oestrich", Erkelenz-Mitte
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB |
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A 61/387/2016 |
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| Ö 7.9 |
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Aufhebung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. IIIA2 "Oestrich", Erkelenz-Mitte
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB |
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A 61/388/2016 |
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| Ö 7.10 |
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Aufhebung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. IIIA2 "Oestrich", Erkelenz-Mitte
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB |
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A 61/389/2016 |
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| Ö 7.11 |
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Aufhebung der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. IIIA2 "Oestrich", Erkelenz-Mitte
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB |
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A 61/390/2016 |
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| Ö 7.12 |
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Aufhebung der 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. IIIA2 "Oestrich", Erkelenz-Mitte
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB |
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A 61/391/2016 |
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| Ö 8 |
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Angelegenheit/en aus der 6. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.11.2016 |
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| Ö 8.1 |
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Zuschuss für die Kath. Kirchengemeinde St. Christkönig für die Kindertagesstätte Holzweiler |
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0/51/197/2016 |
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| Ö 9 |
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Angelegenheit/en aus der 4. Sitzung des Schulausschusses am 05.12.2016 |
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| Ö 9.1 |
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Investitionsprogramm "NRW.Bank.Gute Schule 2020" |
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A 40/313/2016 |
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| Ö 10 |
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Angelegenheit/en aus der 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 07.12.2016 |
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| Ö 10.1 |
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Prüfung und Bestätigung des Gesamtabschlusses 2015 gemäß § 116 Abs. 6 i. V. m. § 101 Abs. 2 bis 8 GO NRW |
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A 14/089/2016 |
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| Ö 10.2 |
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Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 116 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW |
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A 14/090/2016 |
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| Ö 11 |
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Beitritt zu "d-NRW Anstalt des öffentlichen Rechts" (IT-Dienstleistung) |
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A 10/463/2016 |
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| Ö 12 |
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Neunte Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz (Abfallgebührensatzung) |
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A 20/369/2016 |
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| Ö 13 |
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Fortführung der Teilnahme am European Energy Award (eea) |
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RKS/002/2016 |
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| Ö 14 |
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Entwidmung Friedhof Borschemich (alt)
hier: 1. Entwidmung des Friedhofs Borschemich (alt)
2. 4. Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Erkelenz vom 18.12.2003 |
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A 60/103/2016 |
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| Ö 15 |
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Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten |
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| Ö 15.1 |
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Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW (Anmerkung: Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt.) |
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A 20/373/2016 |
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| Ö 15.2 |
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Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW in der Zeit vom 30.08.2016 bis 31.10.2016 |
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A 20/371/2016 |
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| Ö 15.3 |
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Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW in der Zeit vom 01.11.2016 bis 28.11.2016 |
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A 20/374/2016 |
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| N 1 |
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(nichtöffentlich) |
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