Beschlussvorlage - A 30/153/2013

Tatbestand:

Für die in der Anlage aufgeführten Straßen bzw. Straßenteile in den Stadtbezirken  01 (Erkelenz, Bellinghoven), 02 (Gerderath), 05 (Granterath, Hetzerath), 06 (Katzem,  Lövenich), 07 (Kückhoven)  und 08 (Terheeg, Venrath, Wockerath)  konnte  eine  förmliche Widmung nach den Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes nicht festgestellt werden. Da aus planungsrechtlicher Sicht eine förmliche Widmung zweckmäßig ist, soll diese hiermit nachgeholt werden.

Die materiellen Voraussetzungen für die Widmungen gemäß § 6 Abs. 5 StrWG NRW sind gegeben, da die Stadt Erkelenz Eigentümerin der Flächen ist.

Bei den zu widmenden Flächen handelt es sich um Gemeindestraßen, da sie vorwiegend dem Verkehr und der Erschließung innerhalb des Gemeindegebietes dienen.

Zur genaueren Darstellung der betroffenen Flächen sind diese in beiliegenden Planauszügen rot dargestellt.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Die Straßen bzw. Straßenteile in den Stadtbezirken 01 (Erkelenz, Bellinghoven), 02 (Gerderath), 05 (Granterath, Hetzerath), 06 (Katzem, Lövenich), 07 (Kückhoven)  und 08 (Terheeg, Venrath, Wockerath), die aus der Niederschrift beigefügten Aufstellung nebst Plänen zu ersehen sind, werden dem öffentlichen Verkehr gewidmet.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine