Beschlussvorlage - 0/51/131/2012

Tatbestand:

Gemäß § 5 Abs. 2. Nr. 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Erkelenz hat der Jugendhilfeausschuss den Haushalt für den Bereich der Jugendhilfe vor Beschlussfassung der Haushaltssatzung durch den Rat zu beraten. Den Ausschussmitgliedern wurde der Teilergebnisplan 2013 für den Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ sowie eine Übersicht über die Finanzplanung für den Zeitraum 2012 bis 2016 zur Kenntnisnahme übersandt.

Das Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales hat nachstehend die im Bereich der Jugendhilfe zu erwartenden Erträge und Aufwendungen für 2013 ermittelt und mit den beabsichtigten Investitionsmaßnahmen zur Aufnahme in die Planung für die Jahre 2012 - 2016 vorgeschlagen.

I. Teilergebnisplan:

Anhand des als Anlage beigefügten Teilergebnisplanes als auch die nachstehende Zusammenfassung der vier Produktgruppen des Produktbereiches 06 ist zu ersehen, dass für den Bereich der öffentlichen Jugendhilfe Aufwendungen in Höhe von 16.026.945 € und Erträge in Höhe von 6.209.420 € für das Jahr 2013 eingeplant sind.

Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen 2012 zu 2013 können Sie aus der vergleichenden nachfolgend aufgeführten Tabelle entnehmen.

Das vorstehende Schaubild  weist aus, dass die Jugendhilfe in der Stadt Erkelenz nach wie vor hohen Stellenwert besitzt und damit die gesetzlichen Vorgaben voll umfänglich erfüllen wird. 

Die Aufwendungen lassen sich zwei großen Bereichen zuordnen. Dies ist zum einen die notwendige Kinderbetreuung und andererseits der erforderlichen Hilfen für junge Menschen und ihren Familien.

Die Steigerung der Aufwendungen bei der Kinderbetreuung ist eine Folge des massiven Ausbaus zur U3-Betreuung und den damit verbundenen Personal- und Sachkosten. Auch die massive Kürzung des Landes NRW im integrativen Bereich hat eine erhöhte finanzielle Mehrbelastung für die Stadt Erkelenz zur Folge. Würde die Kürzung der Landeszuweisungen in diesem Bereich 1 zu 1 weitergegeben und nicht durch Mehrausgaben der Stadt aufgefangen werden, würde dies zu einem deutlichen Qualitätsverlust in der Betreuung behinderter Kinder führen.

Bei den Erträgen ergeben sich die Erhöhungen aus den zu erwartenden Kindpauschalen für die U3-Betreuung.

Auch bei den Hilfen zur Erziehung bei jungen Menschen und ihren Familien sind deutliche Steigerungen zu verzeichnen. Mehraufwendungen sind vor allem im Bereich der Heimerziehung, der Sozialpädagogischen Familienhilfe und der Hilfe für seelisch Behinderte zu verzeichnen. Immer mehr Kinder, bzw. Familien befinden sich in problematischen Lebenslagen und bedürfen der Unterstützung der Jugendhilfe. Dieser Trend ist sowohl bundesweit als auch in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen, die Stadt Erkelenz liegt mit ihrer Steigerungsrate noch im unteren Drittel.

II. Teilfinanzplan:

Produktgruppe 06 01 - Förderung von Kindern in Tagesbetreuung (freie Träger) -

Im Bereich der Freien Träger ist der Ausbau des Angebots im U-3-Bereich in 2012 weitgehend abgeschlossen. Hier sind nur noch die Baumaßnahmen für die Kita Schwanenberg zum Abschluss zu bringen.

Die Ausgaben werden durch Zuwendungen des Bundes, des Landes NRW sowie eines Eigenanteils des Trägers finanziert.

Produktgruppe 06 02 - Förderung von Kindern in Tagesbetreuung (Einrichtungen in eigener Trägerschaft) -

Im Hinblick auf den Rechtsanspruch in der U3-Betreuung ab August 2013 investiert die Stadt Erkelenz weiterhin auch 2013. Die Realisierung der Erweiterungen der Kitas Adolf –Kolping-Hof und Am Hagelkreuz, die bereits für 2012 vorgesehen war, ließen sich wegen fehlender Landes- und Bundesmittel nicht realisieren. Diese Mittel werden nunmehr in 2013 erneut in Ansatz gebracht.

Darüber hinaus ist geplant, die Kita Hetzerath für den U3-Bereich zu ertüchtigen.

Für diese drei Maßnahmen werden Zuwendungen von insgesamt 561.780 EUR erwarten. Die Investitionskosten betragen voraussichtlich 764.700 EUR.

Beim Ausbau der U-3 Betreuung erhält die Stadt Erkelenz Zuweisungen des Landes NRW in Höhe von 90 %.

Nach Beendigung der geplanten Maßnahmen in 2013/2014 steht für die Stadt Erkelenz ein U 3 Platzangebot von 347 Plätzen zur Verfügung.

Bei 730 Kindern, die potentiell einen Anspruch auf U3-Betreuung haben, ergibt sich damit eine Versorgungsquote zum 01.08.2012 von 38,90 %, falls alle zur Verfügung stehenden Plätze belegt werden könnten. Tatsächlich belegt sind zum 01.08.2012 24,93%. Mit Beginn der Großtagespflege des Hermann-Josef-Krankenhauses Erkelenz zum 01.01.2013 erhöht sich die Versorgungsquote auf 26,16%.

Fazit:

Mit der Bereitstellung der Plätze im U3-Bereich in den Kitas und dem forcierten Ausbau der Tagespflege ist die Stadt Erkelenz gut gerüstet, den Rechtsanspruch auf Betreuung im U3 –Bereich zu erfüllen. Die Betrachtung muss jedoch teils gesamtstädtisch gesehen werden. In einzelnen Einrichtungen können Betreuungswünsche möglicherweise nicht erfüllt werden.

Produktgruppe 06 03 02 - Einrichtungen der Jugendarbeit

Für den Bereich der Spiel- und Bolzplätze im Stadtgebiet sowie zur Ergänzung des Angebots des Spielmobils werden für 2013 insgesamt 66.000 EUR bereitgestellt.  Zuweisungen des Landes werden in diesem Bereich nicht gewährt, so dass die Stadt Erkelenz dies allein zu finanzieren hat.

Anmerkung:

Es wird beobachtet, dass sich seit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen und in den Kindertagesstätten das Nutzungsverhalten der Kinder und Jugendlichen bei den Spiel- und Bolzplätzen verändert hat. Sie werden überwiegend nur noch am späten Nachmittag und am Wochenende genutzt.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Dem Vorschlag der Verwaltung für den Produkthaushalt 2013 und für die Finanzplanung für die Jahre 2013 – 2016 für den Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, dessen Original der Niederschrift beigefügt ist, wird zugestimmt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen für den Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind im Detail der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 zu entnehmen.