Beschlussvorlage - A 66/243/2011

Tatbestand:

Der Bau- und Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung am 24.03.2011 beschlossen, neben den Kanälen in der Mühlenstraße und der Neusser Str. auch den Kanal in der Straße „Am Wasserturm“ zu erneuern.

Vorgesehen war bisher, die Straße nach erfolgtem Austausch im Fahrbahnbereich wieder herzustellen. Die Maßnahme war in der mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen.

Die NEWNetz AG ist am Komplexvorhaben ebenfalls beteiligt und hat in der Bauvorbereitung nunmehr festgestellt, dass neben einer Umverlegung von Versorgungsleitungen in den östlichen Gehweg auch ein Beleuchtungskabel zu erneuern ist.

Im Ergebnis ist auch in die östliche Nebenanlage einzugreifen und diese in nicht unerheblichem Umfang zu erneuern.

Der nicht frostsichere Aufbau der Straße und die erheblichen Leistungen Dritter in den Nebenanlagen machen einen grundhaften Ausbau der Straße zur technisch sinnvollsten und nachhaltigsten Lösung. Die Beteiligung Dritter und der gute Zustand der westlichen Nebenanlagen (Gehweg und Längsparker) lassen einen sehr geringen Beitragssatz auf Seiten der Anlieger erwarten. Dieser wäre bei einem späteren Ausbau in den Folgejahren nicht zu realisieren.

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

"Die Straße „Am Wasserturm“ ist entsprechend der Pläne mit den Zeichnungsnummern 640.41.401 und 640.41.402 zu erneuern. Für die Finanzierung werden die erforderlichen Mittel außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt über das noch einzurichtende Auftragssachkonto E12010045. Die Deckung erfolgt durch eine Mittelübertragung zu Lasten des nicht in Anspruch zu nehmenden Auftragssachkonto T 12010018.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten öffentlich auszuschreiben."

Finanzielle Auswirkungen:

Die Straßeneuerungskosten belaufen sich auf insgesamt ca. 50.000,00 Euro.

Die Mittel sollen bei Auftragssachkonto E 12010045 zur Verfügung gestellt werden.