Beschlussvorlage - A 30/109/2010

Tatbestand:

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz hat mit Schriftsatz von Januar 2010 beantragt, der Rat der Stadt Erkelenz möge beschließen:

1.      die Verwaltung wird beauftragt, ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt Erkelenz zu erstellen, welches bestimmte Mindestelemente enthält;

2.      eine Klimaschutzstelle in der Stadtverwaltung einzurichten, die sich mit der Erstellung des Klimakonzeptes sowie dem folgenden Management des kommunalen Klimaschutzes, der Öffentlichkeitsarbeit und der Beratung der Bevölkerung widmet;

3.      die Stadt Erkelenz tritt dem im Juni 2009 gegründeten NRW-Netzwerk „Kommunale Klimakonzepte“ bei.

Mit neuerlichem Antrag ohne Datum, Eingang 28.09.2010, wird dieser Antrag durch die SPD Fraktion konkretisiert.

Die Anträge wurden den übrigen Fraktionen zugeleitet.

Grundsätzlich wird die Bedeutung des Klimaschutzes und die Wichtigkeit und Notwendigkeit auf kommunaler Ebene einen Beitrag zum Schutz des Klimas zu leisten, gesehen und die Anträge begrüßt.

Dennoch besteht kein direkter sachlicher Anknüpfungspunkt an ein Aufgabenprofil eines städtischen Mitarbeiters. Personelle Ressourcen sind nicht gegeben. Falls die Anträge umgesetzt werden sollen, ist dies nicht ohne eine Personalstellenausweitung möglich.