Beschlussvorlage - A 50/030/2010

Tatbestand:

In der Sitzung des Runden Tisches am 08.03.2010 wurde vorgetragen, der Gehweg würde täglich durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge versperrt. Fußgänger müssten auf die Fahrbahn ausweichen und wären dort besonders unfallgefährdet.

Dazu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Problematik der zugeparkten Gehwege vor der Post, der Commerzbank und insbesondere dem Gehweg Südpromenade durch Lieferanten des Kaisers-Einkaufsmarktes ist der Verwaltung bekannt. Daher wird der gesamte Bereich  täglich mehrfach durch den Außendienst des Rechts- und Ordnungsamtes  kontrolliert.

Die Kontrollen im Bereich des Gehweges Südpromenade wurden seit Dezember 2009 im Rahmen der personellen Möglichkeiten noch verstärkt und entsprechend protokolliert. Die Situation hat sich seit dieser Zeit nach Wahrnehmung des Aussendienstes verbessert. Dies wurde auch durch Dritte bestätigt.

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„Der Seniorenausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis“

Finanzielle Auswirkungen:

keine