Beschlussvorlage - A 10/147/2009

Tatbestand:

Die bestehende Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erkelenz datiert vom 12.04.2000, zuletzt geändert am 15.12.2004.

In der Zwischenzeit haben sich erhebliche Anpassungsnotwendigkeiten ergeben. Hintergrund ist zum einen die umfangreiche Neufassung der Gemeindeordnung Ende 2007, die die größten Veränderungen im Kommunalverfassungsrecht seit der Aufhebung der Doppelspitze brachte. Eine diesbezügliche Anpassung ist bisher jedoch unterblieben, um den neu gewählten Rat nach der Kommunalwahl 2009 über seine neue Geschäftsordnung selbst entscheiden zu lassen.

Zum anderen basiert die bisherige Fassung der Geschäftsordnung auf einer alten, überholten Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes. Dies wird insbesondere deutlich an dem Umstand, dass die Altfassung keinerlei Datenschutzbestimmungen enthält.

Die Verwaltung hat in einer Synopse die Altfassung der auf Erkelenzer Verhältnisse angepassten Mustersatzung gegeben übergestellt und empfiehlt, die vorgestellte Neufassung zu beschließen.

Die einzelnen Anpassungen ergeben sich detailliert aus der beigefügten Synopse.

Beschlussentwurf:

„Die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz wird hiermit beschlossen.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine