Beschlussvorlage - A 50/019/2008

Tatbestand:

Mit Schreiben vom 18.06.2008 beantragt die Bürgerpartei, „der Rat möge beschließen das Rentner im Stadtgebiet künftig kostenlos den ÖPNV (Busse der West) nutzen können. Dies soll auf das Erkelenzer Stadtgebiet beschränkt sein und um die Schülerbeförderung nicht zu erschweren erst ab 9.00 Uhr möglich sein.“

Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr ist der Kreis Heinsberg, der den Umfang des Öffentlichen Personennahverkehrs in regelmäßigen Abständen festschreibt und diesen Umfang durch ein Privatunternehmen, die west, umsetzt. Die Tarifstruktur für die Nutzung des ÖPNV wird über den AVV-Beirat festgelegt. Auf die Gestaltung der Tarifstruktur hat die Stadt Erkelenz somit keinen unmittelbaren Einfluss. Eine Subventionierung außerhalb der Tarifstruktur scheidet aus, da dies zu erheblichem Personalaufwand bei der Abrechnung führen würde.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

Der Antrag der Bürgerpartei vom 18.06.2008, der Rat möge beschließen, dass Rentner im Stadtgebiet künftig kostenlos den ÖPNV (Busse der West) nutzen können, wird abgelehnt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine