Beschlussvorlage - A 10/705/2007

Tatbestand:

Seit der letzten Ratssitzung wurden verschiedene Anträge zur Änderung von Ausschussbesetzungen gestellt oder haben sich anderweitig Notwendigkeiten zu Umbesetzungen von Ausschüssen und Gremien ergeben, und zwar wie folgt:

 

1.         Antrag der FDP-Fraktion vom 10.10.2007 bezüglich Bezirksausschuss             Erkelenz-Mitte

 

            Für die aus Erkelenz weggezogene SKB Julianne Jansen wird Herr Marcus             Gillrath vorgeschlagen.

 

2.         Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2007 bezüglich Bezirksausschuss             Erkelenz-Mitte

 

            Für den ebenfalls aus Erkelenz weggezogenen SKB Nils Backmann (1.             Verhinderungsvertreter) sollen die bisherigen weiteren Verhinderungs-            vertreter (Dr. A. Lennartz, M. Pangels, A. Rothkranz und J.             Schmitz)             aufrücken und durch die zusätzlichen Verhinderungsvertreter Liselotte Jopen,             Frank Thies Genannt Wienber und Michael Viehmann ergänzt werden.

 

3.         Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2007 bezüglich Bezirksausschuss             Granterath/Hetzerath

 

            Für den aus dem Stadtbezirk weggezogenen SKB Marc Jansen soll Harald             Hartmann neuer 4. Verhinderungsvertreter seiner Gruppe im             Bezirksausschuss Granterath/Hetzerath werden.

 

4.            Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 22.10.2007 bezüglich des             Jugendhilfeausschusses

 

            Durch Personalwechsel werden folgende Änderungen vorgeschlagen: an die             Stelle von SKB Rainer Imkamp tritt Frau Evelyn Pirwitz, Agentur für Arbeit             Aachen, Dienststelle Erkelenz, und an die Stelle des bisherigen             Verhinderungsvertreters Udo Prisat soll Frau Heike Götting, Agentur für Arbeit             Aachen, treten.

 

5.            Mitteilung vom 08.11.2007 der Schulleiter durch die Leiterin der Luise-Hensel-            Schule bezüglich des Jugendhilfeausschusses

 

            Für den aus dem Dienst ausgeschiedenen Erwin Henke wird als neuer             Verhinderungsvertreter für die SKB Ulrike Neuenhofer nun Erich Konietzka,             Leiter der Gemeinschaftshauptschule im Ganztag, Erkelenz, vorgeschlagen.

 

6.            Änderungsnotwendigkeit in der Besetzung des Beirates des Heinsberger             Tourist-Service e.V. (HTS)

 

            Im Gegensatz zur Mitgliederversammlung des HTS, dem die Ratsmitglieder           Leo Schmitz und Gundela Grates angehören, waren im Beirat des HTS             vertreten StOVR Hager und StOI Steinwartz. Die Mitgliederversammlung ist             bekanntlich zuständig für Satzungsänderungen, die Entgegennahme des             jährlichen Geschäftsberichtes oder die Genehmigung des Jahresabschlusses.             Der Beirat hingegen fungiert als beratendes Fachgremium, dem deshalb             Mitglieder der Verwaltungen angehören. Nachdem StOVR Hager in den             Ruhestand getreten und der jetzige StA Steinwartz zur ARGE gewechselt             sind, besteht Bedarf die beiden Beiratssitze der Stadt Erkelenz im Beirat des             HTS neu zu besetzen. Die Verwaltung schlägt hierfür vor: 1. Bürgermeister           Peter Jansen; 2. StA Sandra Schürger.

 

7.         Antrag der Fraktion der Bürgerpartei Erkelenz e.V. vom 16.11.2007 auf             diverse Änderungen bzw. Ergänzungen in den Ausschussbesetzungen:

 

            a) Ausschuss für Umweltschutz u. Soziales: nach dem Mandatsverzicht vom             13.11.2006 des SKB Dieter Schwab schlägt die Fraktion der Bürgerpartei als       neues ordentliches Mitglied den bisherigen Verhinderungsvertreter Hans   Jürgen Kowalzik vor. Des Weiteren werden als neue Verhinderungsvertreter             (in der nachfolgenden Reihenfolge) vorgeschlagen: RH Frings, RH Czybik, RH             Littfinski, RH Thies.

 

b) Hauptausschuss: Mitglied des Hauptausschusses ist RH Thies, sein Vertreter RH Littfinski. Nun sollen in der angegebenen Reihenfolge zusätzliche Verhinderungsvertreter werden: RH Frings, RH Czybik.

 

            c) Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung: Mitglied ist RH       Frings; sein Vertreter ist RH Czybik. Beantragt wird die Bestellung der             weiteren Verhinderungsvertreter RH Littfinski, RH Thies (und zwar in dieser             Reihenfolge).

 

            d) Bau- und Werksausschuss: Mitglied ist derzeit RH Frings; sein Vertreter ist             RH Czybik. In der nachfolgenden Reihenfolge werden nun als weitere             Verhinderungsvertreter vorgeschlagen: RH Littfinski, RH Thies.

 

            e) Schulausschuss: Mitglied ist derzeit RH Frings, Verhinderungsvertreter RH             Czybik. Als weitere Verhinderungsvertreter schlägt die Fraktion der             Bürgerpartei Erkelenz e.V. nun in folgender Reihenfolge vor: RH Frings, RH             Czybik, RH Thies. Da RH Frings bereits Mitglied ist, kann er sich natürlich             nicht selbst vertreten. Der Vorschlag ist damit so zu lesen, dass als neue,             zusätzliche Verhinderungsvertreter in folgender Reihenfolge benannt sind: RH             Czybik, RH Thies.

 

            f) Braunkohlenausschuss: beratendes Mitglied ist hier RH Littfinski, der von      SKB Kowalzik zu vertreten ist. Als weitere Verhinderungsvertreter werden in             folgender Reihenfolge vorgeschlagen: RH Littfinski, RH Thies. Da eine             Vertretung von RH Littfinski durch RH Littfinski ausscheidet, wird der             Vorschlag so verstanden, dass weiterer Vertreter RH Thies sein soll.

 

            g) Ausschuss für Kultur und Sport: Mitglied dieses Ausschusses ist derzeit RH             Littfinski; sein Vertreter ist RH Frings. Vorgeschlagen werden zu weiteren             Verhinderungsvertretern (in dieser Reihenfolge): RH Czybik, RH Thies.

 

            h) Personalausschuss: zum beratenden Mitglied des Personalausschusses ist             RH Czybik bestellt; sein Vertreter ist RH Frings. In folgender Reihenfolge             werden nun weitere Verhinderungsvertreter vorgeschlagen: RH Littfinski, RH             Thies.

 

            i) Rechnungsprüfungsausschuss: beratendes Mitglied ist hier RH Czybik, sein             Verhinderungsvertreter RH Frings. Neu werden in der nachfolgenden Abfolge             benannt: RH Littfinski, RH Thies.

 

            j) Jugendhilfeausschuss: Mitglied ist hier aufgrund § 4 Abs. 2 der Satzung für        das Jugendamt der Stadt Erkelenz SKB Andrea Frings. Ihr Vertreter ist SKB    Hans-J. Kowalzik. Die Fraktion der Bürgerpartei beantragt nun, als weitere             Verhinderungsvertreter die Ratsherren Frings, Czybik, Littfinski und Thies zu             bestellen.

 

            Hierzu ist anzumerken, dass aufgrund der einschlägigen gesetzlichen             Bestimmungen und der hierauf basierenden Satzung für das Jugendamt die             Mitglieder und beratenden Mitglieder jeweils nur eine/einen persönlichen             Vertreter/in haben dürfen. Dem Antrag der Bürgerpartei kann deshalb in             diesem Punkt nicht gefolgt werden.

 

8.         Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 04.12.2007 (Hintergrund             der Änderungen: Mandatsverzicht des RH Stolzenberger)

 

a) Bau- und Werksausschuss:  RF Kaldenbach wird anstelle des ehem. RH Stolzenberger ordentliches Ausschussmitglied.

 

b) Ausschuss für Umweltschutz und Soziales: RF Kaldenbach wird anstelle des ehem. RH Stolzenberger ordentliches Ausschussmitglied.

 

c) Wahlausschuss:  persönlicher Vertreter der Beisitzerin im Wahlausschuss RF Honold-Ziegahn war bislang der ehem. RH Stolzenberger. Neue persönliche Vertreterin dieser Beisitzerin ist RF Kaldenbach.

 

d) Hauptausschuss,

Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung,

Schulausschuss,

Braunkohlenausschuss,

Ausschuss für Kultur und Sport,

Personalausschuss,

Rechnungsprüfungsausschuss,

Ausschuss für Senioren,

Partnerschaftskomitee:  in den vorgenannten Ausschüssen und Gremien gehörte der ehem. RH Stolzenberger zu den Verhinderungsvertretern für die ordentlichen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar in alphabetischer Reihenfolge der Familiennamen aller Fraktionsmitglieder. RF Kaldenbach soll antragsgemäß in alle unter 8. d) dieser Vorlage aufgeführten Ausschüsse und Gremien in die alphabetische Reihenfolge der Verhinderungsvertretung aufgenommen werden.

 

Zuständig für die Beschlussfassung über die o.a. Bestellungen ist der Rat.

 

Beschlussentwurf:

„1.             Hiermit werden folgende Änderungen in den Ausschuss- und             Gremienbesetzungen beschlossen:

 

Lfd. Nr.	Gremium	Änderung
01.	Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte	An die Stelle des bisherigen Mitgliedes SKB Julianne Jansen wird Marcus Gillrath bestellt.
02.	Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte	An die Stelle des bisherigen SKB Nils Backmann tritt der bisherige 1. Verhinderungsvertreter Dr. Arno Lennartz.
03.	Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte	Zu weiteren Verhinderungsvertretern für die CDU werden in folgender Reihenfolge bestellt: 1.  Marcel Pangels 2.  Anne Rothkranz 3. Josef Schmitz 4. Liselotte Gisela Jopen 5. Frank Ludger Thies Genannt                   Wienber 6. Michael Hugo Viehmann
04.	Bezirksausschuss Granterath/ Het-zerath	An die Stelle des SKB Marc Jansen wird hiermit Harald Hartmann zum neuen 4. Verhinderungsvertreter bestellt.
05.	Jugendhilfeausschuss	Evelyn Pirwitz von der Agentur für Arbeit, Geschäftsstelle Erkelenz, tritt an die Stelle von Rainer Imkamp.
06.	Jugendhilfeausschuss	Persönliche Vertreterin von Evelyn Pirwitz wird Heike Götting, Agentur für Arbeit Aachen. Der bisherige Vertreter Udo Prisat scheidet damit aus dem Ausschuss aus.
07.	Jugendhilfeausschuss	Für Erwin Henke wird Erich Konietzka neuer persönlicher Vertreter von Ulrike Neuenhofer.
08.	Beirat des Heinsberger Tourist-Service e.V. (HTS)	An die Stelle des bisherigen Beiratsmitgliedes StOVR R. Hager tritt Bürgermeister Peter Jansen.
09.	Beirat des Heinsberger Tourist-Service e.V. (HTS)	An die Stelle des bisherigen Beiratsmitgliedes StA  M. Steinwartz tritt StA S. Schürger.
10.	Ausschuss f. Umweltschutz und Soziales	An die Stelle des früheren SKB Dieter Schwab wird nun Hans-Jürgen Kowalzik zum ordentlichen Mitglied bestellt.
11.	Ausschuss f. Umweltschutz und Soziales	Verhinderungsvertreter des neuen ordentlichen Mitglieds H.-J. Kowalzik sind zukünftig in folgender Reihen-folge: 1. RH Frings 2. RH Czybik 3. RH Littfinski 4. RH Thies
12.	Hauptausschuss	2. Verhinderungsvertreter von Aus-schussmitglied RH Thies ist zukünftig RH Frings, 3. Verhinderungsvertreter RH Czybik.
13.	Ausschuss f. Stadtentwicklung u. Wirtschaftsförderung	2. Verhinderungsvertreter von Aus- schussmitglied RH Frings ist zu-künftig RH Littfinski, 3. Vertreter: RH Thies.
14.	Bau- und Werksausschuss	2. Verhinderungsvertreter von Aus-schussmitglied RH Frings ist RH Littfinski, 3. Vertreter RH Thies.
15.	Schulausschuss	2. Verhinderungsvertreter von Aus- schussmitglied RH Frings ist RH Czybik, 3. Vertreter: RH Thies.
16.	Braunkohlenausschuss	2. Verhinderungsvertreter von bera-tendem Ausschussmitglied RH Littfinski ist RH Thies.
17.	Ausschuss f. Kultur u. Sport	2. Verhinderungsvertreter von RH Littfinski ist RH Czybik, 3. Vertreter: RH Thies.
18.	Personalausschuss	2. Verhinderungsvertreter von bera-tendem Ausschussmitglied RH Czybik ist RH Littfinski, 3. Vertreter: RH Thies.
19.	Rechnungsprüfungsausschuss	2. Verhinderungsvertreter von Aus- schussmitglied RH Czybik ist RH Littfinski, 3. Vertreter: RH Thies.
20.	Bau- und Werksausschuss	RF Kaldenbach ist anstelle des ehem. RH Stolzenberger ordentliches Mitglied.
21.	Ausschuss für Umweltschutz und Soziales	RF Kaldenbach ist anstelle des ehem. RH Stolzenberger ordentliches Mitglied.
22.	Wahlausschuss	Persönliche Vertreterin der Beisitzerin ist – anstelle des ehem. RH Stolzenberger – nunmehr RF Kaldenbach.
23.	Hauptausschuss	RF Kaldenbach wird in die alphabetische Reihenfolge (nach Familiennamen) aller Fraktions-mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Verhinderungs-vertreter/innen für diese Fraktion aufgenommen.
24.	Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung	RF Kaldenbach wird in die alphabetische Reihenfolge (nach Familiennamen) aller Fraktions-mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Verhinderungs-vertreter/innen für diese Fraktion aufgenommen.
25.	Schulausschuss	RF Kaldenbach wird in die alphabetische Reihenfolge (nach Familiennamen) aller Fraktions-mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Verhinderungs-vertreter/innen für diese Fraktion aufgenommen.
26.	Braunkohlenausschuss	RF Kaldenbach wird in die alphabetische Reihenfolge (nach Familiennamen) aller Fraktions-mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Verhinderungs-vertreter/innen für diese Fraktion aufgenommen.
27.	Ausschuss für Kultur und Sport	RF Kaldenbach wird in die alphabetische Reihenfolge (nach Familiennamen) aller Fraktions-mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Verhinderungs-vertreter/innen für diese Fraktion aufgenommen.
28.	Personalausschuss	RF Kaldenbach wird in die alphabetische Reihenfolge (nach Familiennamen) aller Fraktions-mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Verhinderungs-vertreter/innen für diese Fraktion aufgenommen.
29.	Rechnungsprüfungsausschuss	RF Kaldenbach wird in die alphabetische Reihenfolge (nach Familiennamen) aller Fraktions-mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Verhinderungs-vertreter/innen für diese Fraktion aufgenommen.
30.	Ausschuss für Senioren	RF Kaldenbach wird in die alphabetische Reihenfolge (nach Familiennamen) aller Fraktions-mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Verhinderungs-vertreter/innen für diese Fraktion aufgenommen.
31.	Partnerschaftskomitee	RF Kaldenbach wird in die alphabetische Reihenfolge (nach Familiennamen) aller Fraktions-mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Verhinderungs-vertreter/innen für diese Fraktion aufgenommen.

 

2.         Dem Antrag der Bürgerpartei Erkelenz e.V., weitere Verhinderungsvertreter             für das Mitglied des Jugendhilfeausschusses Andrea Frings zu bestellen, und             zwar über den bisherigen persönlichen Vertreter hinaus, kann nicht gefolgt             werden.“       

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine