Beschlussvorlage - A 10/541/2007

Tatbestand:

Herr Mario Schmitz wurde für die Fraktion für soziale Gerechtigkeit (DIHS/REP) im Rat der Stadt Erkelenz als beratendes Ausschussmitglied durch den Rat in folgende Gremien bestellt:

 

1. Ausschuss für Sport und Kultur

2.   Ausschuss für Umweltschutz und Soziales

3.   Bezirksausschuss Lövenich

 

Durch den Fortzug von Herrn Schmitz aus dem Erkelenzer Stadtgebiet wurden diese beratenden Mitgliedschaften vakant.

 

Mit Schreiben vom 21.02.2007 teilt die entsendende Fraktion ihre Vorschläge zur Neubesetzung wie folgt mit:

 

Ausschuss für Sport und Kultur:                                         Norman Daniel Schablitzky, Schindskaul 8, Erkelenz

 

Ausschuss für Umweltschutz und Soziales:                      Norman Daniel Schablitzky, Schindskaul 8, Erkelenz

 

Bezirksausschuss Lövenich:                                              Soll noch zu einem späteren Zeitpunkt benannt werden.

 

 

Die bereits bestellten Verhinderungsvertretungen zu den vorgenannten Ausschussbesetzungen bleiben unberührt.

 

Die Prüfung der passiven Wahlrechtsvoraussetzungen führte zu keinen Beanstan-

dungen.

 

Die Vorschläge zur Entsendung der beratenden Ausschussmitglieder erfolgen auf-

grund des § 58 Abs. 1 Sätze 6 bis 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-

Westfalen. Hiernach haben Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht mit einem ordentlichen Mitglied vertreten sind, das Recht ein beratendes Mitglied zu benennen.

 

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Rat.

Beschlussentwurf:

„Anstelle von Herrn Mario Schmitz wird hiermit Herr Norman Daniel Schablitzky, Schindskaul 8, Erkelenz, jeweils als beratendes Ausschussmitglied in den Ausschuss für Kultur und Sport sowie in den Ausschuss für Umweltschutz und Soziales bestellt.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine