Beschlussvorlage - A 10/080/2004

Tatbestand:

Unter Berücksichtigung der auf die einzelnen Wahlbezirke entfallenen Stimmanteile bei der Kommunalwahl am 26.09.2004 sind die Sitze in den einzelnen Bezirksausschüssen wie folgt zu verteilen:

 

Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte (19 Mitglieder, davon 7 Ratsmitlieder <RM> u. 12 sachkundige Bürger/innen <SB>)

 

CDU               10 Mitglieder

SPD                  4 Mitglieder

Grüne                2 Mitglieder

Bürgerpartei    2 Mitglieder

FDP                  1 Mitglied

 

Bezirksausschuss Gerderath (15 Mitglieder, davon 5 RM u. 10 SB)

 

CDU                 8 Mitglieder

SPD                  4 Mitglieder

Grüne                1 Mitglied

Bürgerpartei    1 Mitglied

DIHS                 1 Mitglied

 

Bezirksausschuss Golkrath (9 Mitglieder, davon 2 RM u. 7 SB)

 

CDU                 5 Mitglieder

SPD                  3 Mitglieder

Grüne                1 Mitglied

 

Bezirksausschuss Granterath/Hetzerath (11 Mitglieder, davon 3 RM u. 8 SB)

 

CDU                 6 Mitglieder

SPD                  2 Mitglieder

UWG                 2 Mitglieder

Grüne                1 Mitglied

 

Bezirksausschuss Holzweiler/Immerath/Borschemich (11 Mitglieder, davon 3 RM u. 8 SB)

 

CDU                 7 Mitglieder

SPD                  2 Mitglieder

Grüne                1 Mitglied

Bürgerpartei    1 Mitglied

 

Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath (11 Mitglieder, davon 3 RM u. 8 SB)

 

CDU                 7 Mitglieder

Grüne                2 Mitglieder

SPD                  1 Mitglied

Bürgerpartei    1 Mitglied

 

Bezirksausschuss Kückhoven (9 Mitglieder, davon 2 RM und 7 SB)

 

CDU                 5 Mitglieder

Bürgerpartei    2 Mitglieder

SPD                  1 Mitglied

Grüne                1 Mitglied

 

Bezirksausschuss Lövenich (11 Mitglieder, davon 3 RM u. 8 SB)

 

CDU                 5 Mitglieder

SPD                  3 Mitglieder

Grüne                3 Mitglieder

 

Bezirksausschuss Schwanenberg (9 Mitglieder, davon 2 RM und 7 SB)

 

CDU                 5 Mitglieder

SPD                  2 Mitglieder

Grüne                1 Mitglied

FDP                  1 Mitglied

 

Da es in den Bezirksausschüssen keine Fraktionen gibt, sind die entsprechenden Wahlvorschläge von den im jeweiligen BZA vertretenen Gruppen zu machen. Die Parteien und Wählervereinigungen haben entsprechende Vorschlagslisten zur Besetzung abgegeben. Wenn kein einheitlicher Besetzungsvorschlag vorliegt, der das nach Art. 10 der Hauptsatzung einzuhaltende Verhältnis von Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürger/innen einhält, so ist die Besetzung nach d’Hondt vom Bürgermeister auszuzählen.

 

Der Rat beschließt sodann durch Beschluss über die Bestellung im Sinne des § 39 Abs. 4 Nr. 1 GO NW (sog. Legitimationsbeschluss). Es handelt sich hierbei nicht um eine Wahl im Sinne des § 50 Abs. 3 GONW.

 

 

Fraktionen, die nicht in einem BZA mit einem ordentlichen Mitglied vertreten sind, können ein beratendes Mitglied aufgrund § 58 Abs. 1 GO NW entsenden.

 

Abweichend vom Zugriffsverfahren gem. § 58 Abs. 3 GO NW wählen die BZA die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden selbst, und zwar aus der Mitte der ihnen angehörenden Ratsmitglieder.

Beschlussentwurf:

 

„Die Bezirksausschüsse werden wie folgt besetzt:

 

....“

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine