Beschlussvorlage - A 10/059/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung des § 8 (5) Satz 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Haupt- und Personalamt
- Bearbeitung:
- Anne Traichel
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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08.12.2004
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Erledigt
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Rat der Stadt Erkelenz
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Entscheidung
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15.12.2004
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Tatbestand
Tatbestand:
Gemäß
§ 8 (5) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz erfolgt geheime
Abstimmung auf Antrag von mindestens einem Fünftel der anwesenden
Ratsmitglieder. Laut § 50 (1) Satz 5 GO ist auf Antrag mindestens eines
Fünftels der Ratsmitglieder geheim abzustimmen.
Das
in § 50 (1) Satz 5 GO geforderte Quorum (mindestens ein Fünftel der
Ratsmitglieder) bezieht sich auf die gesetzliche Mitgliederzahl.
Die
Formulierung in der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz (ein
Fünftel der anwesenden Ratsmitglieder) kann also nicht beibehalten werden, da
diese Regelung nicht mit der Bestimmung der GO zu vereinbaren ist.
Beschlussentwurf
Beschlussentwurf:
„In
§ 8 (5) Satz 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz ist das Wort
„anwesenden“ durch die Worte „gesetzlichen Anzahl der“
zu ersetzen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle
Auswirkungen:
keine
