Beschlussvorlage - A 20/051/2006

Tatbestand:

Die Stadt Erkelenz hat auf dem Teileigentumsgrundstück in der Hermann-Josef-Gormanns-Straße eine Tiefgarage errichten lassen und betreibt diese seit April 1997. Der Betrieb einer öffentlichen Tiefgarage ist als wirtschaftlich selbständige Tätigkeit anzusehen, die nach dem Körperschaftsteuergesetz und den Körperschaft-steuerrichtlinien einen Betrieb gewerblicher Art bildet. Für diesen Betrieb gewerblicher Art ist eine Gewinnermittlung mittels Bestandsvergleich (§ 5 EstG) durchzuführen.

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/Steuerberatungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz hat nunmehr den Jahresabschluss des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2005 aufgestellt. Die Prüfungsgesellschaft hat unter dem 22. Juni 2006 nachstehend genannte Prüfungsbescheinigung erteilt:

 

„Der Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2005 wurde von uns auf der Grundlage der von uns geführten Bücher des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz sowie unter Mitwirkung bei der Anfertigung des Inventars unter Beachtung der handelsrechtlichen Vorschriften sowie der erteilten Auskünfte erstellt. Die uns vorgelegten Belege haben wir auf ihre Plausibilität beurteilt.“

 

Allen Ratsherren ist eine Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2005 als PDF-Datei zur Verfügung gestellt worden.

 

 

Nachstehend sind die Bilanzposten in ihrer Entwicklung vom 31. Dezember 2004 zum 31. Dezember 2005 dargestellt.

 

 

	Jahres-abschluss 31. 12. 2005 Euro	Jahres-abschluss 31. 12. 2004 Euro	+ / -     Euro
Aktiva
A. Anlagevermögen
Grundstücke und Bauten	428.514,22	449.545,27	- 21.031,05
Techn. Anlagen und Maschinen	14.504,50	19.034,00	- 4.529,50
B. Umlaufvermögen
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände	1.219.295,59	1.172.185,33	47.110,26
	1.662.314,31	1.640.764,60	21.549,71
Passiva
A. Eigenkapital
Widmungskapital	1.384.914,98	1.384.914,98	0,00
Gewinnvortrag	252.274,62	257.474,52	- 5.199,90
Jahresüberschuss/-fehlbetrag	19.096,69	- 5.199,90	24.296,59
B. Rückstellungen
Sonstige Rückstellungen	3.500,00	3.500,00	0,00
C. Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten aus Lieferunen und Leistungen	2.518,21	75,00	2.443,21
Sonstige Verbindlichkeiten	9,81	0,00	9,81
	1.662.314,31	1.640.764,60	21.549,71

 

Der Jahresüberschuss 2005 beträgt 19.096,69 Euro.

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2005 festzustellen.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

 

„a)       Die Bilanz des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2005, abschließend in Aktiva und Passiva  mit 1.662.314,31 Euro wird festgestellt.

 

b)       Die Gewinn- und Verlustrechnung des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2005 abschließend mit einem Jahresüberschuss von 19.096,69 Euro (Erträge 66.514,14 Euro, Aufwendungen 47.417,45 Euro) wird festgestellt.

 

 

c)         Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz, Aachen, vom 22. Juni 2006 für das Jahr 2005 Entlastung erteilt.

 

Der Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2005 einschließlich Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine