Beschlussvorlage - A 61/042/2006

Tatbestand

In seiner Sitzung am 21.06.2005 nahm der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirt­schaftsförderung den ersten Bericht zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungs­planes sowie den Bericht zur Parkraumerhebung Erkelenz Kernstadt 2005 zur Kennt­nis und beschloss, die auf der Grundlage der Ziele des Verkehrsentwicklungsplanes 1995 erarbeiteten Ergebnisse entsprechend des vorgestellten Zeitplanes zur Bera­tung vorzulegen.

In seiner Sitzung am 08.11.2005 nahm der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirt­schaftsförderung die zum Arbeitsschwerpunkt ruhender Verkehr auf der Grundlage der Ergebnisse der Parkraumerhebung Erkelenz Kernstadt 2005 erarbeiteten kon­zeptionellen Überlegungen und ersten Maßnahmenvorschläge zur Modifizierung der Parkraumbewirtschaftung zur Kenntnis.

In der Sitzung soll nunmehr ein Maßnahmenprogramm zur Erhöhung des Parkraum­angebotes bewirtschafteter Stellplätze in der Kernstadt zur Beschlussfassung vorge­stellt werden.

Das Programm beinhaltet nachfolgende Maßnahmen:

1)   Erhöhung der Stellplatzanzahl an der Park & Ride-Anlage am Bahnhof im Rah­men einer Fördermaßnahme (ca. 200 Stellplätze)

2)   Erhöhung der Stellplatzanzahl an der Atelierstraße im Rahmen eines Investoren­projektes (ca. 140 Stellplätze)

3)   Erhöhung der Stellplatzanzahl am Dr. Josef-Hahn-Platz im Rahmen einer Aus­baumaßnahme ( ca. 35 Stellplätze)

4)   Erhöhung der Stellplatzanzahl im Parkdeck Ostpromenade im Rahmen einer Ver­lagerung vermieteter Stellplätze (ca. 16 Stellplätze)

Das Programm mit den o. a. Maßnahmen wird in der Sitzung durch das Planungs­haus Südstadt AG vorgestellt. Auf den Tagesordnungspunkt Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan  - Parkleitsystem B wird verwiesen.

Aspekte Stadtmarketing/Lokale Agenda 21

Aspekte des Stadtmarkting/Lokale Agenda werden durch die Verkehrsentwicklungs­planung berücksichtigt.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

`Das Maßnahmenprogramm zur Erhöhung des Parkraumangebotes bewirtschafteter Stellplätze in der Kernstadt wird beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt

-     zur Erhöhung der Stellplatzanzahl an der Park & Ride-Anlage am Bahnhof einen Förderantrag zu stellen,

-     eine Erhöhung der Stellplatzanzahl an der Atelierstraße im Rahmen der Planun­gen an der Atelierstraße zu berücksichtigen

-     für die Erhöhung der Stellplatzanzahl am Dr. Josef-Hahn-Platz dem zuständigen Fachausschuss eine Planung vorzustellen

-     die Stellplatzanzahl im Parkdeck Ostpromenade im Rahmen einer Verlagerung vermieteter Stellplätze zu erhöhenA.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gesamtkosten der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes belaufen sich auf 77.402,16 i. Mittel für die stufenweise Beauftragung stehen bei der Haushalts­stelle 1.61000.65510 zur Verfügung.

Die Kosten für die Erhöhung der Stellplatzanzahl an der Park & Ride-Anlage am Bahnhof betragen nach erster überschläglicher Kostenermittlung ca. 1,8 Mio. EUR. Mit einem Fördersatz von  90 % beträgt der Eigenanteil der Stadt Erkelenz ca. 0,18 Mio. EUR.

Die Erhöhung der Stellplatzanzahl an der Atelierstraße soll im Rahmen eines Investo­renprojektes ohne zusätzliche Kostenbeteiligung der Stadt Erkelenz realisiert werden.

Die Kosten für die Erhöhung der Stellplatzanzahl am Dr. Josef-Hahn-Platz betragen nach einer ersten Kostenschätzung ca. 60.000,- EUR.