Beschlussvorlage - A 20/688/2024

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf

147.786.170 EUR

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

149.146.170 EUR

im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf

139.027.299 EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf

 135.422.639 EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf

21.955.410 EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf

33.810.400 EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

15.030.000 EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

13.779.670 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf

1.964.000 EUR

festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

31.490.850 EUR

festgesetzt.

§ 4

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf

1.360.000 EUR

festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

12.000.000 EUR

festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2025, entsprechend der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern in der Stadt Erkelenz (Hebesatzsatzung) vom 11. Dezember 2024, wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

1.1

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf

580 v.H.

1.2

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

595 v.H.

2.

Gewerbesteuer auf

460 v.H.

§ 7

-entfällt-

§ 8

Bildung von Budgets

Gem. § 21 Abs. 1 KomHVO werden zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung folgende Budgets gebildet:

1. Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen.

2. Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Kontenarten 521-522)

3. Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke (Kontenart 524).

4.1 Alle zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge innerhalb der jeweiligen Produktbereiche

 mit Ausnahme:

 - der unter Pkt. 1 - 3 aufgezählten Aufwendungen/Auszahlungen;

 - der Produkte 11 01 00 und 13 05 00;

 - der Produkte 05 03 03, 05 03 04 und 10 06 03;

 - solcher Aufwendungen, für die innerhalb der Produkte ein entsprechender Verstärkungsvermerk               - angebracht worden ist, soweit von diesem Gebrauch gemacht wird;

 - durch Zuwendungen zweckgebundene Anteile von Aufwendungen.

 Zu den einzelnen Produktbereichen zählen ausdrücklich alle dem jeweiligen Produktbereich

 zuge­ordneten Produktgruppen bzw. Produkte. Soweit erforderlich kann die Budgetierung auf

 einzelne Produktgruppen bzw. Produkte innerhalb des Produktbereiches heruntergebrochen

 werden.

4.2 Alle Aufwendungen/Erträge des Produktes 11 01 00.

4.3 Alle Aufwendungen/Erträge des Produktes 13 05 00.

4.4 Alle Aufwendungen/Erträge der Produkte 05 03 03, 05 03 04 und 10 06 03.

5. Alle Ein- und Auszahlungskonten im Zusammenhang mit der Abwicklung umsatzsteuerrelevanter Geschäftsvorfälle (Konten 652000, 655110, 744110 und 749910).

6. Alle internen Leistungsbeziehungen.

7. Alle nicht zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge, aber ohne interne Leistungsbeziehungen               und mit Ausnahme der Konten bei den kostenrechnenden Einrichtungen.

8.  Alle investiven Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Vermögen unterhalb der Wertgrenze von 10.000 €. Entsprechende Mittelübertragungen bedürfen der Zustimmung des Stadtkämmerers.

9. Alle investiven Auszahlungen innerhalb der Produktbereiche mit Ausnahme der unter Punkt 8 aufgeführten Auszahlungen sowie solcher Auszahlungen für die innerhalb der Produkte ein entsprechender Verstärkungsvermerk angebracht worden ist, soweit von diesem Gebrauch gemacht wird. Die nicht durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckten Auszahlungen dürfen zur Verstärkung des Budgets herangezogen werden. Entsprechende Mittelübertragungen bedürfen der Zustimmung des Stadtkämmerers.

§ 9

Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen

Es werden die Verpflichtungsermächtigungen bei den nachfolgenden Investitionen für gegenseitig deckungsfähig erklärt:

Maßnahme

Bezeichnung

B01060001

Mobiliar, Maschinen, Fahrzeuge > 800 € - Zentrale Dienste

B01060800

Vermögensgegenstände des AV bis 800 € - Zentrale Dienste

B01180098

Lieferwagen Kipper offener Kasten bis 3,5 t (Ersatz für ERK-A 1122)

B01180102

LKW Kipper offener Kasten über 3,5 t (Ersatz für ERK-A 1133)

B01180103

LKW Kipper offener Kasten über 3,5 t (Ersatz für ERK-A 1134)

B01180113

LKW Kipper offener Kasten über 3,5 t (Ersatz für ERK-A 1129)

B01180114

LKW Kipper offener Kasten über 3,5 t (Ersatz für ERK-A 1130)

B01180121

LKW Kipper offener Kasten über 3,5 t (Ersatz für ERK-A1109)

B01180124

LKW über 3,5 t (Ersatz für ERK-A 1135)

B01180156

Fahrzeug Geräteprüfung st. Gebäude

B01180157

LKW geschlossener Kasten mit Ladebordwand bis 3,5 t

B01180158

Kleinkehrmaschine (Ersatz für ERK-A 718E)

B02157007

Vermögengegenstände des AV >800 € <10.000 € FW

B02157045

Gerätewagen Logistik (Kleineinsatz)

B02157046

Tanklöschfahrzeug (geländegängig)

B02157050

Löschgruppenfahrzeug LF 10

B02157053

Löschgruppenfahrzeug LF20

B02157054

Löschgruppenfahrzeug LF10

B02157057

MLF Mittleres Löschfahrzeug

B02157059

HLF 20 Hilfelöschfahrzeug

B02157060

GWL Geräte Logistik 2

B02157061

Ausstattung für Notstrom Feuerwehrstandorte

B03010001

Anschaffungen < 10.000 € Grundschulen > 800 €

B03010800

Vermögensgegenstände des AV bis 800 € - Grundschulen

B03020001

Anschaffungen < 10.000 € Hauptschule > 800 €

B03030001

Anschaffungen < 10.000 € Europaschule > 800 €

B03030800

Vermögensgegenstände des AV bis 800 € - Europaschule

B03040001

Anschaffungen < 10.000 € Cusanus-Gymnasium > 800 €

B03040003

Anschaffungen < 10.000€ Cornelius-Burgh-Gymnasium > 800€

B03040800

Vermögensgegenstände des AV bis 800 € Cusanus-Gymnasium

B03040801

Vermögensgegenstände des AV bis 800 € Cornelius-Burgh-Gymnasium

B04010800

Vermögensgegenstände des AV bis 800 € - Kulturförderung und kulturelle Veranstaltungen

B06021001

Auszahlungen < 10.000 € KG Bauxhof > 800 €

B06021005

Außenspielgeräte KG Bauxhof

B06021006

Küche Neubau KG Bauxhof

B06021080

Vermögensgegenstände des AV bis 800 € - KG Bauxhof

B06021206

Außengelände KG Kückhoven

B06030202

Spielgeräte für Kinderspielplätze > 800 €

B10060301

Anschaffungen > 800 € Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge

B10060380

Vermögensgegenstände des AV bis 800 € - Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen

B12010202

Anschaffungen > 800 bis 10T€ Parkplätze + Parkbauten

B15020280

Vermögensgegenstände des AV bis 800 € - Mehrzweckgebäude

E12010062

Anton-Heinen-Str. -Straßenbau zwischen Krefelder Straße und Brückstraße

E12010065

Erschließung Neubaugebiet Mennekrather Kirchweg

E12010068

Meerstraße - Straßenbau für Fahrradweg

E12015008

Lövenich,Bruchstr. - Straßenbau (In Lövenich)

E12018005

Holzweiler, In der Weidwäsch - Straßenbau

E12018007

Holzweiler, Weyer Weg zwischen Im Grünfeld und Seilerweg

E12018008

Holzweiler, Seilerweg - Straßenbau zwischen Weyer Weg und KiTa

E12025027

Lövenich, Bruchstr. - Öffentliche Beleuchtung

E12029001

Öffentlich Beleuchtung - Allgemein

G01130001

Erwerb und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden

G01130002

Erwerb von Grundstücken und Gebäuden im Bereich KKUOB

H02150022

Erweiterung FWGH Granterath

H02150024

Erweiterung FWGH Erkelenz-Mitte

H03010023

Energetische Sanierung Grundschule Kückhoven

H03010024

Energetische Sanierung Grundschule Houverath

H03040011

Neubau Anbau C Cusanus Gymnasium /Energiezentrale

H03040012

Energetische Sanierung Turn-und Gymnastikhalle Cusanus

H06021001

Neubau KG Bauxhof

H06021201

Neubau KG Kückhoven

H06021607

Energetische Sanierung KiTa Westpromenade

H15020214

Sanierung Nebenräume MZH Schwanenberg

H15020216

Sanierung Nebenräume MZH Lövenich

H15020220

Umbau, Sanierung MZH Kückhoven

H15020221

Sanierung Bürgersaal Gerderath

S02150001

Digitales Sirenensystem Stadtgebiet Erkelenz

S02150006

FW-Gerätehaus Erkelenz-Mitte, Außenanlagen

S03010021

Erneuerung Schulhof GGS Kückhoven

S06010009

Errichtung KG Ev. Kirche Gerderath (freier Träger)

S06021002

KG Bauxhof (Herstellung Außenanlage neue Kita)

S06030218

Spielplatz Schwanenberg, Heinrich-Plum-Weg

S06030219

Spielplatz Buscherkamp

S12010115

Ostpromenade Süd: Verkehrsberuhigung und Aufwertung (InHK)

S12010208

Parkdeck Aachener Str. (Zuweisung an den Kreis)

S13010018

Dorfentwicklung Tagebaurand Venrath

S15030005

Förderprogramm InHK Verfügungsfonds

T12010030

Atelierstr., Umbau zwischen Amtsgericht und Tiefgarage

T12010032

Knoten Krefelder Str./Roermonder Str. - Nebenanlagen

T12010036

Aachener Straße, Wappen am Kreisverkehr

T12019004

Bauliche Maßnahmen aus Radvorrangroutenkonzept

T12029000

Alle Stadtteile - Öffentliche Beleuchtung <10.000

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