Beschlussvorlage - A 14/156/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt 14 - Rechnungsprüfungsamt
- Bearbeitung:
- Ulrike Hoeren
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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07.11.2024
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Erledigt
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Rat der Stadt Erkelenz
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Entscheidung
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11.12.2024
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Tatbestand
Tatbestand:
Nach § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW entscheiden die Ratsmitglieder über die Entlastung des Bürgermeisters. Verweigern sie die Entlastung oder sprechen sie diese mit Einschränkungen aus, so haben sie dafür die Gründe anzugeben.
Die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 und des Lageberichts durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat zu keinen Einwendungen geführt, die einer Entlastung des Bürgermeisters entgegenstehen. Der Jahresabschluss 2023 wurde festgestellt.
Es wird daher vorgeschlagen, dem Bürgermeister die Entlastung hinsichtlich des Jahresabschlusses 2023 zu erteilen.
Beschlussentwurf
Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):
„Dem Bürgermeister wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW für den festgestellten Jahresabschluss 2023 die Entlastung erteilt.“
Finanz. Auswirkung
Klima-Check:
Trägt der Beschlussentwurf zum Klimaschutz oder zur Klimafolgenanpassung bei?
Ja ☐ | Nein ☒ |
Keine Relevanz.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine.
