Beschlussvorlage - RKS/021/2024

Tatbestand:

Erkelenz nimmt seit 2012 am Qualitäts- und Zertifizierungsverfahren European Energy Award (EEA) zur Steuerung der Energie- und Klimaschutzpolitik von Kommunen teil und wurde zuletzt 2020 mit einer Erfolgsquote von 66% für vier weitere Jahre erfolgreich zertifiziert. Es handelt sich dabei um ein anspruchsvolles Zertifizierungsverfahren und Qualitätssiegel, dem sich bundesweit nur 266 Kommunen und 58 Landkreise stellen.

Ein wichtiges Instrument des EEA ist die Aufstellung eines energiepolitischen Arbeitsprogramms (EPAP), das der Rat der Stadt Erkelenz am 24.06.2020 beschlossen hat. Es handelt sich um eine Planung über vier Jahre der Energie- und Klimaschutzaktivitäten und definiert Maßnahmen und Zuständigkeiten. Die Verwaltung wurde mit dem Ratsbeschluss beauftragt, die Maßnahmen umzusetzen und sofern notwendig, die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen. Die Umsetzung wird durch ein verwaltungsinternes, ämterübergreifendes Team gesteuert. Am 1.12.2021 wurde dem Ausschuss für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt ein erster Sachstand über die Umsetzung zum damaligen Zeitpunkt gegeben. Mittlerweile wurde eine Vielzahl weiterer Maßnahmen umgesetzt.

Das EPAP 2021-2024 definierte ursprünglich 69 Maßnahmen. Im Laufe der vier Jahre wurden zehn Maßnahmen neu aufgenommen, so dass im den nachfolgenden Ergebnisbericht 79 Maßnahmen betrachtet werden. 45 Maßnahmen, entsprechend 57 % wurden vollständig umgesetzt bzw. sind abgeschlossen. 19 Maßnahmen, entsprechend 24% sind in Bearbeitung. Daraus ergibt sich, dass 64 von 79 Maßnahmen, entsprechend 81% umgesetzt wurden oder in fortgesetzter Bearbeitung sind. 15 Maßnahmen, entsprechend 19% wurden nicht umgesetzt oder verworfen. Gründe für nicht umgesetzte Maßnahmen sind: Fehlende Personal- und Finanzressourcen, geänderte oder unklare rechtliche Rahmenbedingungen, fehlende praktikable Lösungsansätze, schwieriges Umfeld (z.B. Energiesparwettbewerbe an Schulen und Formate mit Öffentlichkeitsbeteiligung in der Coronazeit). Insgesamt wird die Umsetzung und Bearbeitung von 81% des sehr umfangreichen EPAPs unter nicht einfachen Rahmenbedingungen und bei hoher Arbeitsbelastung in vielen beteiligten Ämtern von der Verwaltung als positiv eingestuft.

Die Umsetzung des EPAPs ist ein wichtiger Bestandteil für den Nachweis einer geplanten Energie- und Klimaschutzarbeit, aber nicht die Bewertungsgrundlage für die Zertifizierung. Im Rahmen der Zertifizierung werden entsprechend einer in ständiger Fortschreibung befindlichen EEA-Bewertungssystematik die Zielsetzung und ergriffenen Maßnahmen der Kommune auf dem Weg zur Klimaneutralität bewertet. Die genauen Bewertungskriterien sind nur dem EEA-Berater und dem Auditor bekannt. Die Ergebnisse werden der Kommune vom EEA-Berater durch Zwischenaudits gespiegelt, die für die Anmeldung zum externen Audit notwendig sind.
Im Nachgang zur Re-Zertifizierung 2020 mit einer Zielerreichung von 66% wurde verwaltungsintern die Goldauditierung mit einer Zielerreichung von mindestens 75% für 2024 ausgegeben. Das war ein sehr ehrgeiziges Ziel. Bundesweit gibt es nur 14 Kommunen und in NRW nur 7 Kommunen vergleichbarer Größe (20.000 bis 50.000 Einwohner) die dieses Ziel aktuell erreichen. Unser EEA-Berater hat im Rahmen der Zwischenaudits festgestellt, dass Erkelenz sich zwar gut weiterentwickelt hat, aber 75% bzw. 75% plus 3%-Punkte notwendiger Puffer für die Anmeldung zum internationalen Goldaudit nicht erreichen wird. Gründe sind unter anderem auch gestiegene EEA-Anforderungen, z.B. ein Zielpfad zur Klimaneutralität bereits in 2040, der durch den Erkelenzer Zielpfad und die Maßnahmen nicht abgedeckt ist. Erläuterungen dazu werden im Ausschuss vorgetragen.

Die Verwaltung hat daher in Abstimmung mit dem EEA-Berater das immer noch sehr ehrgeizige Ziel von 70% plus X für die Re-Zertifizierung 2024 ausgegeben. Dies wäre eine deutliche Weiterentwicklung gegenüber der Zielerreichung 2020 mit 66% und ein sehr gutes Ergebnis im kommunalen Vergleich, wenn man in Betracht zieht, dass es bundesweit nur 31 Kommunen und in NRW nur 10 Kommunen vergleichbarer Größe (20.000 bis 50.000 Einwohner) gibt, die aktuell den „Silberstatus“ erreichen und das teilweise mit einer deutlich geringeren Zielerreichung ab 50%. Die Re-Zertifizierung ist im November/Dezember 2024 geplant.

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„Der Bericht zum Umsetzungsstand des energiepolitischen Arbeitsprogramms (EPAP) 2021-2024 sowie die aktuellen Planungen zur EEA-Re-Zertifizierung Ende 2024 werden vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.“

Klima-Check:

Trägt der Beschlussentwurf zum Klimaschutz oder zur Klimafolgenanpassung bei?

Da es sich um einen Kenntnisnahmebeschluss handelt, hat der Beschluss keine Klimarelevanz.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine