Beschlussvorlage - RKS/020/2023

Tatbestand:

Der Rat der Stadt Erkelenz hat am 29.09.2021 erstmals ein Förderprogramm Klimaschutz und Klimaanpassung in Erkelenz in Höhe von 45.000 Euro für 2022 beschlossen, um das Klimaschutzengagement der Bürgerschaft zu unterstützen. Das Programm umfasst Fördertatbestände aus den Bereichen Mobilität, Bauen und Sanieren, Erneuerbare Energien, Klimafolgenanpassung & Biodiversität und Nachhaltiger Konsum. Das Förderprogramm wurde 2023 mit Beschluss vom 14.12.2022 mit einer überarbeitenden Förderrichtlinie und einem Fördervolumen von 90.000 Euro fortgeführt. Der Ausschuss für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umweltschutz wurde regelmäßig über die Nutzung des Förderprogramms informiert.

Das Förderprogramm wurde von der Bürgerschaft sehr gut angenommen und hat sich bewährt. Die Fördermittel wurden in 2022 und 2023 jeweils vollständig abgerufen. Die Fördertatbestände sollten daher aus Sicht der Verwaltung fortgeführt werden. Als ergänzender Fördertatbestand wird die Förderung des hydraulischen Abgleichs bestehender Heizungsanlagen zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie eine Erhöhung der Förderung von Steckersolargeräten vorgeschlagen. Die Änderungen sowie redaktionelle Anpassungen wurden in einen Richtlinienentwurf für 2024 eingearbeitet und den Fraktionen am 15.11.2023 vorab zugesandt. Unter den gegebenen Haushaltsbedingungen sind für 2024 Fördermittel von 90.000 Euro eingeplant.

Die Verwaltung empfiehlt die beiliegende Richtlinie zum Förderprogramm Klimaschutz und Klimaanpassung in Erkelenz für das Jahr 2024 zu beschließen.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„Die beiliegende Richtlinie zum Förderprogramm Klimaschutz und Klimaanpassung in Erkelenz für das Jahr 2024 wird beschlossen. Die Umsetzung ist abhängig von der Genehmigung des Haushalts 2024.“

Klima-Check:

Trägt der Beschlussentwurf zum Klimaschutz oder zur Klimafolgenanpassung bei?

Das Förderprogramm unterstützt private Investitionen in den Klimaschutz und in Klimaanpassungsmaßnahmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten für die Fördermittel in Höhe von 90.000 Euro für das Jahr 2024.