Beschlussvorlage - A 61/676/2023

Tatbestand:

Am 13.06.2023 wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung durch das Büro MUST die Auswertung der Beteiligungsphase vorgestellt und erste Ausblicke auf das Positionspapier gegeben. Vgl. Beschlussvorlage A 61/672/2023. Der Ausschuss hat die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis genommen.

In den zurückliegenden Monaten hat das Büro MUST das Positionspapier Tagebauumfeld Erkelenz ausgearbeitet und dabei die am 13.06.2023 vorgestellten Ergebnisse aus der Beteiligungsphase berücksichtigt.

Das Positionspapier beinhaltet unten genannte zehn Eckpunkte verteilt auf drei Schwerpunktbereiche. Es werden dabei kurzfristig umsetzbare Maßnahmen sowie strategische Projekte beschrieben vgl. u.

NATUR UND FREIRAUM

1. Baumalleen
2. Erhalt und Optimierung der landwirtschaftlichen Flächen
3. Großzügige Grünfläche am Tagebaurand
4. Moderne kleinteilige Landwirtschaft

VERKEHRSINFRASTRUKTUR

5. Ausbau des ÖPNV Systems zwischen den Ortskernen
6. Ausbau des Wegesystems zum primären Zweck der Landwirtschaft
7. Ausbau Rad-, Reit- und Wanderwegenetz

SIEDLUNGSENTWICKLUNG

8. Erhalt der Flächen mit Rück- und Neubau
9. (Stadt-)Entwicklung zum See
10. Raum für neue Höfe

Vorgeschlagene Sofortmaßnahmen

• Untersuchung der Bausubstanz
• Bewerbung des Multibusses
• Reaktivierung öffentlicher Räume

Strategische Konzepte

• Entwicklung eines Grünkonzeptes, inklusive eines Rad- und Wegesystem, Synergien mit der Planung des Rheinischen Radverkehrsreviers
• Ausbau ÖPNV Anbindung an Umgebung, Synergien mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Kreises Heinsberg
• Prüfung Nord-Südverbindung, Synergien mit laufenden Planungen
• Strategie für die fünf Dörfer

Für eine Vielzahl an oben genannten (strategischen) Projekten sind weitergehenden Analysen und vertiefende Konzepte erforderlich sowie entsprechende Beschlüsse notwendig.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung wird Herr Broesi vom Büro MUST das Positionspapier Tagebauumfeld Erkelenz vorstellen.

Nach Beschlussfassung ist eine Veranstaltung geplant, in welcher das beschlossene Positionspapier Tagebauumfeld der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.

Das Positionspapier wird zudem nach Beschlussfassung im Rat auf der Homepage der Stadt Erkelenz veröffentlicht.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„Das Positionspapier Tagebauumfeld Erkelenz wird als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen.“

Klima-Check:

Trägt der Beschlussentwurf zum Klimaschutz oder zur Klimafolgenanpassung bei?

Ja X  Nein ☐

Das Positionspapier selber bereitet keine Baurechte vor, noch werden hiermit Baumaßnahmen direkt beschlossen. Mittels Umsetzung der im Positionspapier benannten Maßnahmen können vorhandene bauliche Anlagen weitergenutzt werden. Hierdurch kann ein Beitrag zum Flächenschonen und der Nutzung vorhandener sogenannter „Grauer Energie“ geleistet werden. Gleichwohl können auch neue Bauvorhaben in Zukunft umgesetzt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt sind unter dem Produktsachkonto 090200 542940 Planungs- und Gutachterkosten für die folgenden Jahre Mittel u.a. zur Erarbeitung vertiefender Projekte beantragt.