Beschlussvorlage - A 30/249/2022

Tatbestand:

Für die Freiwillige Feuerwehr Erkelenz wurde in den Jahren 2015 – 2016 ein Fahrzeugkonzept erarbeitet. Dieses wurde an den derzeitigen Bedarf und auch der Gefahrensituation im Stadtgebiet Erkelenz angepasst. Das Hauptgerüst dieses Fahrzeugkonzeptes besteht aus 5 Säulen:

1. IUK / Führung
2. Technische Hilfeleistung
3. Löschwasser-Förderung
4. Löschwasser-Rückhaltung
5. Gefahrgut

Im Rahmen des derzeit in Arbeit befindlichen Brandschutzbedarfsplanes wird der Standort des Fahrzeuges festgelegt, aller Voraussicht nach wird dieses Fahrzeug als erstausrückendes Fahrzeug für die hauptamtliche Wache während der Dienstzeiten genutzt.

Außerhalb der Dienstzeiten wird das Fahrzeug durch die Löscheinheit Erkelenz bedient.

Das Fahrzeug wird ein Fahrzeug aus dem Jahr 1990 ersetzen. Die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit dieses Fahrzeug bedarf mittlerweile große Anstrengungen. Die Ersatzteilbeschaffung ist kaum noch gegeben, so dass die Ausfallzeiten dieses Fahrzeuges immer höher werden.

Auf Grundlage des Brandschutzbedarfsplanes wird ein Löschgruppenfahrzeug vom Standort Erkelenz versetzt. Die Umsetzung des Bestandfahrzeuges erfolgt im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung innerhalb des Brandschutzbedarfsplanes. Hier wird festgelegt, zu welcher Einheit die Umsetzung erfolgt.

Das zu beschaffende Fahrzeug ist nach den Vorgaben der DIN 14530-25:2012-09 auszuschreiben. Dieses neue Fahrzeug soll in Verbindung mit den bei der Feuerwehr vorhandenen Fahrzeugen die Eigenschaften so kombinieren bzw. ergänzen, dass neue aktuelle einsatztaktische und technische Anforderungen in den Bereichen der technischen Hilfeleistung sowie Brandbekämpfung berücksichtigt werden.

Die Neubeschaffung soll aufgrund einer europaweiten Ausschreibung in zwei Losen über die zentrale Vergabestelle der Stadt Erkelenz erfolgen. Die Auftragsvergabe wird an den wirtschaftlichsten Anbieter nach den Grundsätzen des Vergaberechts erteilt. Die Auftragsvergabe erfolgt im Jahre 2022. Die Auslieferung des Fahrzeuges würde voraussichtlich im Jahr 2024 erfolgen.

Sämtliche Aufbauhersteller für Feuerwehrwehrfahrzeuge haben derzeit lange Lieferzeiten; es ist damit zu rechnen, dass diese nicht unter 26 Monate nach Auftragserteilung sein wird.

Die vorgenannte Ausschreibung wird von der Firma Feuerwehr-Beratung Lang GmbH aus Jülich begleitet. Bereits bei diversen Ausschreibungen war die Firma Feuerwehr-Beratung Lang für die Stadt Erkelenz tätig. Ihr kompetentes Fachwissen und die mehrjährige Erfahrung kamen der Freiwilligen Feuerwehr Erkelenz zuletzt bei der Beschaffung eines Rüstfahrzeuges für die Löscheinheit Erkelenz sehr zugute.

Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 442.000 € und ist im investiven Haushalt 2021 unter Auftragssachkonto B 02157037 eingeplant. Der kassenwirksame Mittelabfluss erfolgt jeweils zu 1/3 in den Jahren bei Auftragsvergabe in 2022, bei Rohbauabnahme (voraussichtlich 2023) und bei Fertigstellung (voraussichtlich 2024). Um den Gesamtauftrag im Jahr 2022 erteilen zu können, ist zusätzlich zu Lasten 2023/2024 eine Verpflichtungsermächtigung eingeplant.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Für die Freiwillige Feuerwehr Erkelenz ist die Anschaffung eines Hilfeleistungs- und Löschgruppenfahrzeuges (HLF) europaweit auszuschreiben. Die Vergabe soll an den wirtschaftlichsten Anbieter erfolgen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Die Mittel zur Anschaffung des vorgenannten Einsatzfahrzeuges stehen unter dem Auftragssachkonto B 02157037 in Höhe von 145.000 € (Ansatz laufendes Jahr) sowie entsprechend der Verpflichtungsermächtigung für 2023/2024 in Höhe 290.000 € zur Verfügung.