Beschlussvorlage - A 11/009/2021
Grunddaten
- Betreff:
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Bildung der Einigungsstelle der Stadt Erkelenz gemäß § 67 Landespersonalvertretungsgesetz NRW
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt 11 - Personalamt
- Bearbeitung:
- Ulrike Hoeren
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Erkelenz
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Entscheidung
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27.05.2021
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Tatbestand
Tatbestand:
Nach § 67 Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NRW) ist bei jeder obersten Dienstbehörde für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung eine Einigungsstelle zu bilden. Sie besteht aus einer unparteiischen Vorsitzenden Person, ihrer Stellvertreterin bzw. ihrem Stellvertreter und Besitzerinnen und Beisitzern.
Für die neue Wahlperiode der Personalvertretung (28.02.2020 – 30.06.2024) werden
Richter Peter Jakubowski (Direktor des Arbeitsgerichts Mönchengladbach) als Vorsitzender der Einigungsstelle und
Richterin Anke Salchow (Landesarbeitsgericht Düsseldorf) als stv. Vorsitzende der Einigungsstelle
vorgeschlagen. Beide haben diese Funktion in der letzten Einigungsstelle wahrgenommen.
Die Personalvertretung hat den vorgeschlagenen Personen für den Vorsitz bzw. stv. Vorsitz zugestimmt.
Beschlussentwurf
Beschlussentwurf:
„Gemäß § 67 LPVG NRW werden Richter Peter Jakubowski (Direktor des Arbeitsgerichts Mönchengladbach) und Richterin Anke Salchow (Landesarbeitsgericht Düsseldorf) zum Vorsitzenden bzw. zur stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle der Stadt Erkelenz bestellt.“
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Keine.
