Beschlussvorlage - A 30/236/2021

Tatbestand:

Für die Freiwillige Feuerwehr Erkelenz wurde in den Jahren 2015 – 2016 ein Fahrzeugkonzept erarbeitet. Dieses wurde an den derzeitigen Bedarf und auch der Gefahrensituation im Stadtgebiet Erkelenz angepasst. Das Hauptgerüst dieses Fahrzeugkonzeptes besteht aus 5 Säulen:

1. IUK / Führung
2. Technische Hilfeleistung
3. Löschwasser-Förderung
4. Löschwasser-Rückhaltung
5. Gefahrgut

Beschaffung eines Rüstwagens:

Der Rüstwagen (RW) (nach aktueller DIN 14555-3:2007-05) dient der Feuerwehr zur

Durchführung technischer Hilfeleistungen mittleren und größeren Umfangs.

Ein RW ist ein allradgetriebenes Hilfeleistungsfahrzeug, mit besonderer Ausstattung, z. B. einer Seilwinde mit mind. 5t Zugkraft und einem fest eingebauten Stromerzeuger. Die Feuerwehr ist so auf eine Vielzahl von Anforderungen bei technischen Hilfeleistungen vorbereitet. Dabei können in erster Linie folgende Einsatzbereiche bzw. Aufgaben in der Regel nur mit Einsatz bzw. der Unterstützung eines Rüstwagens abgearbeitet werden:

• PKW- / LKW-Unfälle
• Befreiung von Personen unter Fahrzeugen (LKW und Schienenfahrzeugen)
• Rettung von Personen aus Höhen und Tiefen
• Versorgung von mehreren Stromverbrauchern an Einsatzstellen
• Unfälle auf Hoch- und Tiefbaustellen
• Unfälle im Schienenverkehr
• Gebäudeeinstürze
• Betriebsunfälle
• technische Hilfeleistung bei Großschadensereignissen
• technische Hilfeleistung bei Brandeinsätzen
• Unterstützung bei Gefahrguteinsätzen

Allein im Jahre 2020 ist die Feuerwehr Erkelenz zu insgesamt 249 Technischen Hilfeleistungseinsätzen gerufen worden.

Derzeit ist die Feuerwehr Erkelenz nicht im Besitz eines Rüstwagens. Notwendige Gerätschaften sind auf diversen anderen Fahrzeugen notdürftig untergebracht, um im Einsatzfall auf diese zurückgreifen zu können. Allerdings können gerade die wichtigen Gerätschaften gar nicht auf anderen Fahrzeugen untergebracht werden. Dies ist aus Platz- und Gewichtsgründen einfach nicht möglich.

Ein Rüstwagen ist für die Feuerwehr Erkelenz zwingend erforderlich. Leistungsfähige Gerätschaften für die Hilfeleistung im größeren Umfang sind bei der Feuerwehr Erkelenz bisher nicht vorhanden. Immer häufiger stößt die Feuerwehr an ihre Leistungsgrenzen, so dass es zu gefährlichen Situationen im Einsatzfall für verunfallte Personen, aber auch für unsere eigenen Einsatzkräfte kommt.

Beispielhaft ist die moderne PKW-Karosseriebauweise, die moderne und leistungsstarke Befreiungswerkzeuge benötigt. Leistungsstarke Hydraulikheber sowie Hydraulikzylinder, aber auch pneumatische Hebegerätschaften, welche z.B. zur Befreiung von Personen unter LKW (z.B. bei Abbiegeunfällen) eingesetzt werden müssen, sind bei der Feuerwehr Erkelenz bisher nicht verfügbar. Rettungsplattformen zur Befreiung von Personen aus LKW-Fahrerhäusern sind ebenfalls nicht vorhanden. Einsätze im Bahnbereich nehmen auch im Zuständigkeitsbereich der Feuerwehr Erkelenz zu. Moderne Züge wie der RRX und der ICE haben so hohe Sicherheitseinrichtungen, dass auch hierfür bei der Feuerwehr Erkelenz keine leistungsfähigen Gerätschaften zur Verfügung stehen.

Das Fahrzeug soll auf der Feuerwache Erkelenz stationiert werden und von dort zu allen technischen Hilfeleistungseinsätzen als Unterstützung der ersteintreffenden Einheiten ausrücken. Die Besatzung des Fahrzeuges ist auf maximal 3 Personen begrenzt.

Tagsüber wird das Fahrzeug von den Feuerwehrbeamten der hauptamtlichen Wache in den Einsatz gebracht. An Wochenenden und in den Nachtstunden wird das Fahrzeug durch Kameradinnen und Kameraden der Löscheinheit Erkelenz besetzt.

Die Neubeschaffung soll durch ein europaweites Ausschreibungsverfahren über die Zentrale Vergabestelle der Stadt Erkelenz erfolgen. Die Auftragsvergabe wird an den wirtschaftlichsten Anbieter nach den Grundsätzen des Vergaberechts erteilt.

Die Auftragsvergabe erfolgt im Jahre 2021. Die Auslieferung des Fahrzeuges würde voraussichtlich im Jahr 2023 erfolgen.

Die vorgenannte Ausschreibung wird von der Firma Feuerwehr-Beratung Lang GmbH aus Jülich begleitet. Bereits bei diversen Ausschreibungen war die Firma Feuerwehr-Beratung Lang für die Stadt Erkelenz tätig. Ihr kompetentes Fachwissen und die mehrjährige Erfahrung kamen der Freiwilligen Feuerwehr Erkelenz zuletzt beim Komplettumbau des Einsatzleitwagen 1 sowie bei der laufenden Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugen für den Standort Golkrath/Matzerath und des Löschgruppenfahrzeug 10 für den Standort KKUOB sehr zugute.

Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 512.000 € und ist im investiven Haushalt 2021 unter Auftragssachkonto B 0215 7028 eingeplant. Der Haushaltsansatz 2021 beinhaltet einen Anteil für ausschreibungsrelevante Planungsvorarbeiten. Der kassenwirksame Mittelabfluss für das Fahrzeug erfolgt jeweils zu einem Drittel bei Auftragsvergabe (voraussichtlich 2021), bei Rohbauabnahme (voraussichtlich 2022) und bei Fertigstellung (voraussichtlich 2023). Um den Gesamtauftrag im Jahr 2021 erteilen zu können, ist zusätzlich zu Lasten der Jahre 2022 und 2023 eine Verpflichtungsermächtigung eingeplant.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Für die Freiwillige Feuerwehr Erkelenz, ist die Anschaffung eines Rüstwagens europaweit auszuschreiben. Die Vergabe soll an den wirtschaftlichsten Anbieter erfolgen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Die Mittel zur Anschaffung des vorgenannten Einsatzfahrzeuges stehen unter der Investitionsnummer B 0215 7028 bereit. Im 2021er-Haushalt wurden Mittel i. H. v. insgesamt 512.000,-- € eingeplant (Ansatz 2021: 180.000,-- € zzgl. VE-Ansatz 2021 332.000,-- €). Der kassenwirksame Mittelabfluss verteilt sich zu 180.000,-- € auf das Jahr 2021 sowie jeweils 166.000,-- € auf die Jahre 2022 und 2023.