Beschlussvorlage - RKS/007/2020

Tatbestand:

Die Stadt Erkelenz nimmt seit 2012 an dem Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsverfahren European Energy Award (eea) teil. 2016 wurde Erkelenz erstmals erfolgreich zertifiziert und darf sich seither europäische Energie- und Klimaschutzkommune nennen.

Der eea-Prozess bildet zusammen mit der Umsetzung des Erkelenzer Klimaschutzkonzepts die beiden Säulen der Klimaschutzpolitik in Erkelenz. Über die Ergebnisse der Klimaschutzarbeit und Maßnahmenumsetzung wird die Politik in einem jährlichen Sachstandsbericht informiert.

Ende 2020 steht die erneute Re-Zertifizierung des eea an. Für die Re-Zertifizierung und den Fortbestand der Auszeichnung für weitere vier Jahre sind die Fortschreibung sowie ein politischer Beschluss zur Umsetzung eines Energiepolitischen Arbeitsprogramms (EPAP) unabdingbare Voraussetzung.

Das am 01.09.2016 vom Rat beschlossene EPAP 2016-2020 wurde daher zwischenzeitlich umfänglich fortgeschrieben. Dabei wurde vor dem Hintergrund der am 25.09.2019 vom Rat beschlossenen „Selbstverpflichtung für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ das Ziel verfolgt, einen zukunftsorientierten und ambitionierten Maßnahmenplan für die nächsten vier Jahre aufzustellen.

Das energiepolitische Arbeitsprogramm EPAP 2021-2024 wurde am 27.05.2020 der vom Rat eingesetzten interfraktionellen Arbeitsgruppe Klimaschutz und Nachhaltigkeit vorgestellt, besprochen und zur weiteren Beratung übergeben.

Um die Re-Zertifizierung als Europäische Klimaschutzkommune zu ermöglichen sowie mit dem Instrument des eea die Energie- und Klimaschutzarbeit erfolgreich weiterführen zu können, wird folgender Beschluss empfohlen:

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„1. Der Teilnahme am European Energie Award für weitere vier Jahre wird zugestimmt.

 2. Dem Energiepolitischen Arbeitsprogramm (EPAP) mit dem Maßnahmenplan für die Jahre 2021-2024 wird grundsätzlich zugestimmt.

 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen aus EPAP 2021-2024 umzusetzen bzw. deren Umsetzung zu veranlassen und soweit erforderlich, die für die Umsetzung einzelner Maßnahmen notwendigen Beschlüsse vorzubereiten.

 4. Über die für die Umsetzung notwendigen Mittel ist, soweit sie noch nicht veranschlagt sind, im Rahmen der Haushaltsberatungen für die jeweiligen Haushaltsjahre zu entscheiden.“

Finanzielle Auswirkungen:

-       Für die weitere Teilnahme am eea-Prozess fallen über vier Jahre Teilnahmegebühren, Berater- und Zertifizierungskosten von 26.180 Euro an.

-       Die geschätzten einmaligen und/oder jährlichen Kosten für die einzelnen Maßnahmen ergeben sich aus dem Energiepolitischen Arbeitsprogramm.