Beschlussvorlage - A 20/029/2005

Tatbestand:

Die Stadt Erkelenz hat auf dem Teileigentumsgrundstück in der Hermann-Josef-Gormanns-Straße eine Tiefgarage errichten lassen und betreibt diese seit April 1997. Der Betrieb einer öffentlichen Tiefgarage ist als wirtschaftlich selbständige Tätigkeit anzusehen, die nach dem Körperschaftsteuergesetz und den Körperschaftsteuerrichtlinien einen Betrieb gewerblicher Art bildet. Für diesen Betrieb gewerblicher Art ist eine Gewinnermittlung mittels Bestandsvergleich (§ 5 EstG) durchzuführen.

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/Steuerberatungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz hat nunmehr den Jahresabschluss des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2004 aufgestellt. Die Prüfungsgesellschaft hat unter dem 20. Juni 2005 nachstehend genannte Prüfungsbescheinigung erteilt:

 

„Der Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2004 wurde von uns auf der Grundlage der von uns geführten Bücher des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz sowie der erteilten Auskünfte erstellt. Die Buchführung haben wir auf ihre Plausibilität beurteilt. Dabei sind uns keine Sachverhalte bekannt geworden, die gegen die Ordnungsmäßigkeit  des Jahresabschlusses sprechen.“

 

Allen Ratsherren ist eine Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2004 als PDF-Datei zur Verfügung gestellt worden.

 

Nachstehend sind die Bilanzposten in ihrer Entwicklung vom 31. Dezember 2003 zum 31. Dezember 2004 dargestellt.

 

	Jahres-abschluss 31. 12. 2004 Euro	Jahres-abschluss 31. 12. 2003 Euro	+ / -     Euro
Aktiva
A. Anlagevermögen
Grundstücke und Bauten	449.545,27	470.576,32	- 21.031,05
Techn. Anlagen und Maschinen	19.034,00	22.979,00	-   3.945,00
B. Umlaufvermögen
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände	1.172.185,33	1.153.045,73	19.139,60
	1.640.764,60	1.646.601,05	-  5.836,45
Passiva
A. Eigenkapital
Widmungskapital	1.384.914,98	1.384.914,98	0,00
Gewinnvortrag	257.474,52	291.826,10	-  34.351,58
Jahresfehlbetrag	- 5.199,90	- 34.351,58	+ 29.151,68
B. Rückstellungen
Sonstige Rückstellungen	3.500,00	3.500,00	0,00
C. Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten aus Lieferunen und Leistungen	75,00	711,55	-      636,55
	1.640.764,60	1.646.601,05	-   5.836,45

 

Der Jahresfehlbetrag 2004 beträgt 5.199,90 Euro.

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2004 festzustellen.

 

 

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

 

„a)       Die Bilanz des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2004, abschließend in Aktiva und Passiva  mit 1.640.764,60 Euro wird festgestellt.

 

b)       Die Gewinn- und Verlustrechnung des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2004 abschließend mit einem Jahresfehlbetrag von 5.199,90 Euro (Erträge 52.465,33 Euro, Aufwendungen 57.665,23 Euro) wird festgestellt.

 

 

 

c)         Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz, Aachen, vom 20. Juni 2005 für das Jahr 2004 Entlastung erteilt.

 

Der Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2004 einschließlich Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine