Beschlussvorlage - A 10/941/2019

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Beratungsfolge

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Tatbestand

Tatbestand:

1.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz hat am 28.10.2019 einen Nachbesetzungswunsch für den Bezirksausschuss Gerderath mitgeteilt.

 

2.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz hat per E-Mail am 03.11.2019 einen Nachbesetzungsvorschlag für den Bezirksausschuss Holzweiler/Immerath mitgeteilt.

 

3.

Bildung des Kindergartenrates für den neuen Kindergarten Südpromenade

Alle im Rat der Stadt Erkelenz vertretenen Fraktionen sind per E-Mail am 05.11.2019 über die Grundlagen für einen möglichen einheitlichen Wahlvorschlag informiert worden. Demnach stünde der 1. Sitz der CDU-Fraktion und der 2. Sitz in interner Abstimmung entweder der SPD-Fraktion oder der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zu. Besetzungsvorschläge wurden bisher nicht unterbreitet.

 

Zuständig für die Beschlussfassung über die Besetzung der Gremien ist der Rat.

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Beschlussentwurf

Beschlussentwurf:

„Hiermit werden folgende Änderungen in den Gremienbesetzungen beschlossen:

 

Lfd.

Nr.

Gremium

Änderung

01.

Bezirksausschuss Gerderath

Zur Verhinderungsvertretung der sachkundigen Bürger der SPD-Stadtratsfraktion wird SkB Karin

rkötter bestellt.

02.

Bezirksausschuss Holzweiler/Immerath

SkB Willi Weitz wird an die Stelle des bisherigen stellvertretenden Ausschussmitgliedes, SkB Niklas Bürger, bestellt.

03.

Kindergartenrat Südpromenade

Mitglieder:

 

01. ……………………………………..

 

02. ……………………………………..

 

 

Persönliche Vertretung für 01:

 

……………………………………….…

 

Persönliche Vertretung für 02:

 

………………………………………....

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

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