Beschlussvorlage - A 10/940/2019

Tatbestand:

Der Kreis Heinsberg hat im Auftrag der NEW AG mitgeteilt, dass die Amtszeit der kommunalen Vertreter/innen im Regionalbeirat der NEW AG Anfang 2020 endet. Dieser Umstand ist der verlängerten Wahlperiode (2014 bis 2020) geschuldet.

Es ergibt sich daher die Notwendigkeit, dass entsprechende Beschlüsse hinsichtlich der Bestellung von neuen Mitgliedern durch die kommunalen Vertretungen zu fassen sind.

Die Wahlzeit der neu zu bestellenden Mitglieder wird bis zum 31.10.2020 (Ende der laufenden Wahlperiode) begrenzt.

Die Stadt Erkelenz kann zwei Mitglieder in den Regionalbeirat der NEW AG entsenden.

Bisher sind – aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Erkelenz vom 02.07.2014 – im Regionalbeirat der NEW AG vertreten: Ratsherr Rainer Merkens und Bürgermeister Peter Jansen.

Gemäß § 113 Gemeindeordnung NRW muss die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister zu den benannten Mitgliedern gehören, wenn mehr als ein Mitglied zu benennen ist.

Im vorliegenden Fall würde der andere zur Verfügung stehende Sitz bei einer Verhältniswahl nach Hare-Niemeyer aller Voraussicht nach auf die CDU-Fraktion entfallen.

Beschlussentwurf:

„Der Rat der Stadt Erkelenz bestellt hiermit folgende Mitglieder für den Regionalbeirat der NEW AG:

Ratsmitglied ………………… und Bürgermeister Peter Jansen.“

Finanzielle Auswirkungen:

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