Beschlussvorlage - A 14/114/2019

Tatbestand:

Die erforderliche Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses gegenüber dem Rat der Stadt Erkelenz vom 30.10.2019 incl. des Berichts der Örtlichen Rechnungsprüfung vom 21.10.2019 über die Prüfung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2018 und des Lageberichts liegt vor.

Gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW stellt der Rat bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss durch Beschluss fest. Zugleich beschließt er über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages (§ 96 Absatz 1 Satz 2 GO NRW).

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2018 weist einen Jahresüberschuss von 6.626.589,61 € auf. Dieser soll der Ausgleichsrücklage zugeführt werden. Der Bestand der Ausgleichsrücklage beträgt nach der Zuführung 21.733.462,62 €.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Der Jahresabschluss 2018 wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW festgestellt. Der Jahresüberschuss von 6.626.589,61 € wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 2 GO NRW der Ausgleichsrücklage zugeführt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.