Beschlussvorlage - A 61/490/2019

Tatbestand:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz hat mit Datum vom 07.10.2019 zur Beschlussfassung im Braunkohlenausschuss den als Anlage beigefügten Antrag gestellt.

Die Endausbauplanung wurde im September 2017 durch das Büro Berg und Partner erstellt. Auf dem Endausbauplan, auf dem der Kuckumer Markt mit abgedruckt ist, steht der Hinweis, dass die Flächengestaltung im Bereich des Kuckumer Platzes zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.

Eine Abstimmung der Flächengestaltung ist dann sinnvoll, wenn der Endausbau in zeitliche Nähe rückt.

Nach dem „Vertrag für die Entwicklung und Erschließung des Umsiedlungsstandortes‚ Erkelenz-Nord‘ gem. Bebauungsplan Nr. XXII für die Umsiedler der Orte Keyenberg, Kuckum ink. Kuckumer Mühle, Ober-/Unterwestrich inkl. Westricher Mühle und Berverath“ zwischen der RWE Power AG, dem Abwasserbetrieb Erkelenz und der Stadt Erkelenz wird der Endausbau in dem Umsiedlungsstandort vorbereitet und durchgeführt, „sobald mindestens 75% der Grundstücke im Vertragsgebiet oder in einem wirtschaftlich funktional abgrenzbaren Endausbauabschnittsbereich bebaut und bezogen sind. Die Vertragspartner verpflichten sich, den Endausbau in max. 5 Endausbauabschnitten zu teilen.“

Somit ist ein vorgezogener Endausbau des Kuckumer Marktes nach diesem Vertrag grundsätzlich nicht möglich, da – fachlich und auch bedingt durch die Grundstücksvormerkung - die Hauptstraßen wohl den letzten Abschnitt des Endausbaus bilden werden.

Laut Grundstücksvormerkplan Erkelenz-Nord (Stand: Oktober/November 2019) sind die an den Platz angrenzenden Grundstücke bis auf zwei kleinere Parzellen im Westen noch nicht bebaut.

Im Hinblick auf veränderte Rahmenbedingungen ist zu prüfen, ob der Vertrag zu modifizieren ist. Dies ist vor dem Hintergrund der Mindestquote für den Endausbau und der sich abzeichnenden Teilnahmequote bei der gemeinsamen Umsiedlung erforderlich.

Laut dem Braunkohlenplan „Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Ober-/Unterwestrich, Berverath“ und der im Zuge dessen Aufstellung durchgeführte Haushaltsumfrage wurde 486 bauwilligen Haushalten prognostiziert. 458 Grundstücke gibt es im Umsiedlungsstandort Keyenberg, Kuckum, Westrich, Berverath.

Mit Stand vom 01.10.2019 wurden bisher 76 Baufertigstellungen und 86 in Bau befindliche Objekte auf den 202 gekauften Grundstücken (bei 143 vorgemerkten Grundstücken gemäß Grundstücksvormerkung bei Phase III der Mieterbörse (Stand: Oktober/November)) gezählt.

Es sei hierbei klargestellt (vgl. Vorlage A61/489/2019), dass die Stadt Erkelenz den Erhalt der Dorfgemeinschaften als das übergeordnete Ziel betrachtet. Bei der Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath sind 72 % der Erwerbsgespräche abgeschlossen, so dass die „Umsiedlung der Dorfgemeinschaften“ weit vorangeschritten ist.

Die Unterstützung der Umsiedlerinnen und Umsiedler, die sich aktiv, bürgerschaftlich-engagieren und sich auch unentgeltlich für die Minderung der Umsiedlungsbelastungen einsetzen, soll weiterhin durch die Stadt Erkelenz vollumfänglich gewährleistet bleiben.

Die momentan 112 freien Grundstücke sind ein erstes Anzeichen, dass die Quote der Umsiedlerinnen und Umsiedler, die an der gemeinsamen Umsiedlung teilnehmen wollen, niedriger ist als bisher im Braunkohlenplan angenommen, denn bei den Umsiedlungen Immerath und Borschemich sind jeweils nur ca. 50 Grundstücke frei geblieben.

Über die Gründe kann aktuell nur spekuliert werden, jedoch empfiehlt die Verwaltung eine Auswertung zur Atypik der Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/ Oberwestrich, Berverath anlässlich möglicher Verzögerungen beim Endausbau zu fertigen. Diese Auswertung soll in der nächsten Sitzung des Braunkohlenausschusses vorgestellt werden.

Beschlussentwurf:

„./.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.